16.12.2016 | Digitale Welt braucht verlässliche und eindeutige Rechtsnormen

Rechtssicherheit bei "Internet-Links" gewährleisten

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München, 15. Dezember 2016 (mk) Mit den jüngsten Entscheidungen sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und auch mit einer durch das Landgericht Hamburg vertretenen Rechtsauffassung wird die potentielle Haftung für das Setzen von Links im Internet weitreichend ausgedehnt.

Der Münchner Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, sieht damit sowohl die Rechtssicherheit als auch die generelle Nutzung des Internet erheblich in Frage gestellt: „Im Kern sollen diese erforderlichen Prüfpflichten für die Verlinkung auf fremde Inhalte ’nur‘ kommerziell oder gewinnorientiert im Internet Tätige betreffen. Jedoch sind in der Rechtspraxis die Grenzen, ab wann online jemand in diese Kategorie fällt nicht scharf und rechtssicher formuliert. Zudem ist absolut nicht ersichtlich, warum nur Gewerbetreibende und Unternehmen die geforderten Prüfpflichten für die Rechtmäßigkeit fremder Inhalte erfüllen müssten oder könnten. Verschärfend kommt hinzu, dass bislang auch nicht klar ist, wie weit diese Prüfpflichten überhaupt reichen oder mit welchen Maßnahmen man rechtssicher diesen Verpflichtungen nachkommen kann.“

Seiner Initiative folgend hat die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER deshalb heute einen Antrag eingereicht, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wird, diese Umstände und ihre Auswirkungen auf Bürger wie Unternehmen im Freistaat darzulegen.

Piazolo weiter: „Bayerns Bürger wie auch Unternehmen brauchen endlich praktikable und vor allem rechtssichere Normen für den Umgang mit Inhalten im Internet. Die gegenwärtige Situation schafft dagegen zunehmend Unsicherheit bei allen Beteiligten und fördert eher einen weiteren Vertrauensverlust in die digitale Zukunft. Hinzu kommt, dass ich insbesondere im Bereich der sogenannten Online-Abmahnungen verstärkt den Eindruck gewinne, dass hier ein ehemals sinnvolles außergerichtliches Instrument zwischen Gewerbetreibenden heutzutage weitgehend dazu missbraucht wird, um relativ einfach ‚Kasse‘ zu machen. Wenn die Staatsregierung in der Digitalisierung tatsächlich einen der Wirtschaftsmotoren der Zukunft sieht, müssen deshalb auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, national wie auch auf europäischer Ebene, endlich dementsprechend geregelt werden. Sonst sind nicht nur ganze Wirtschaftsbereiche in Bayern sondern der Rechtsfrieden insgesamt bedroht.“

Antrag – Rechtssicherheit bei „Internet-Links“ gewährleisten


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