17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.

21 Januar
2016

Bildung, München, Wahlfreiheit G9 G8

Münchner Schüler und Eltern sind benachteiligt: In ganz Bayern ist der Besuch eines neunjährigen Gymnasiums möglich, nur in München nicht.


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12 Juni
2015

München, Stammstrecke, Verkehr

München benötigt Verbesserungen nicht erst in fünfzehn Jahren

Die verhaltene Reaktion von Minister Herrmann zeigt: Der verkündete Planfeststellungsbeschluss für den Westabschnitt der zweiten Stammstrecke ist nicht wirklich ein Fortschritt: Schließlich ist der problematische Ostabschnitt mit dem Tunnel unter der Isar hindurch noch nicht genehmigt – und über der gesamten Finanzierung schwebt weiterhin ein sehr scharfes Damoklesschwert. Wichtig ist, jetzt sofort die Außenäste zu ertüchtigen und beim Zugmaterial voranzukommen. Die betroffenen Menschen benötigen jetzt Verbesserungen und wollen nicht weitere zehn Jahre hingehalten werden.

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29 Oktober
2014

Parlament reloaded

Die Blätter fallen, der Herbst-Blues hält Einzug, da wird schon über den eigenen Arbeitsplatz gemosert. Der Ministerpräsident, erst seit gut einem Jahr bayerischer Abgeordneter, findet das Niveau im Bayerischen Landtag unterirdisch, beklagt die Fallhöhe vom Berliner Reichstag zum Münchner Maximilianeum. Die CSU-Fraktion glaubt die Debattenkultur retten zu können, indem sie der Opposition Redezeiten kürzt. Zugegebenermaßen fesseln die Plenarsitzungen deutlich weniger als der Karneval in Rio.

Aber liegt das nicht auch an den vielen unnötigen Regierungserklärungen, die immer wieder Bayern als Vorstufe zum Paradies ausmalen, ohne substanzielle Neuigkeiten? Zieht nicht Horst Seehofer gezielt Aufmerksamkeit vom Parlament ab durch improvisierte Pressekonferenzen während des laufenden Betriebs? Doch gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.

Kann man Parlamentarismus spannender gestalten? Ich glaube, ja. Manche lebendige, kontroverse Debatten, häufig sogar in den Abendstunden, wenn keiner damit rechnet, beweisen es. Kürzere, prägnantere Sitzungen, auf zwei bis vier bayerische Themen beschränkt, echte Ministerbefragungen, ohne vorgefertigte Redemanuskripte, weniger Dringlichkeitsanträge, und dann nur solche, die wirklich dringlich sind, wären erste Schritte zu einem interessanteren Landtag. Solche Neuerungen wären noch kein Königsweg, um aus dem teils bräsig gemütlichen, teils künstlich aufgeregten Landtag einen Hort der Spannung zu machen, der Plenum-TV Tatort-ähnliche Einschaltquoten bescherte. Gründliches Nachdenken über nachhaltige Veränderungen lohnte sich aber. Dabei sollte man sich jedoch nicht nur auf die eigene Expertise verlassen oder sattsam bekannte Politikwissenschaftler befragen. Warum nicht gar die Öffentlichkeit, die Vertreter der Medien oder insbesondere die bayerischen Bürger zurate ziehen? Den Gewählten stünde es nicht schlecht zu Gesichte die Wähler zu fragen, wie sie sich ihr Parlament wünschten.

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27 Oktober
2014

Großes Mäusekino

Wieder einmal geht es tierisch ab auf der bayerischen Politikbühne. Der Ministerpräsident sieht sich in der Energiedebatte im Landtag mit einer Ratte verglichen und setzte stante pede zu einem Rundumschlag gegen das Parlament an, will man doch nicht gerade mit diesem Nagetier in einen Topf geworfen werden. Von einer enormen Fallhöhe im Vergleich zu Berlin war sogleich die Rede. Dabei ist es doch Herr Seehofer, der sich vielfach der Tierbeispiele bediente, um seine Größe – körperlich immerhin über 1,90 – gegenüber anderen deutlich herauszustellen. Da war von Glühwürmchen – in Richtung eigener Parteifreunde – und Mäusekino – an die Adresse eigentlich der gesamten bayerischen Politik – die Rede.

Sind nun Mäuse süß und Ratten fies? Das mag zwar landläufig so gelten, aber der Film „Ratatouille“ hat doch bewiesen, welch sympathische, menschliche Eigenschaften Ratten besitzen – zumindest beim kochen. Für den CSU-Chef mag aber wohl eher gelten: „Wer Hitze nicht verträgt, hat in der Küche nichts verloren“ bzw. „Quod licet iovi non licet bovi“, will heißen, dass der Ministerpräsident als „hoher Herr“ sich der Tiervergleiche bedienen darf, aber doch nicht die „Büffel von der Opposition“! Wobei wir schon wieder im Reich der Fauna angelangt sind und auch bei der Fallhöhe. Und da wir schon bei letzterem sind: eh kleiner das Tier desto schneller ist die kritische Fallhöhe erreicht! Stimmt zwar nicht, aber passt gut in den Kontext.

Um uns nicht in den Vergleichen und Missinterpretationen zu verirren, sollten wir in Zukunft uns an eine einfache Regel halten: In Bayerns Parlament und Regierung agieren Menschen und als solche sollten sie auch behandelt werden. Eben einfach menschlich!

Tags: Bayerischer Landtag | Teilen auf
26 Oktober
2014

Seehofer will Seehofer als Nachfolger

Jetzt ist es also raus: Seehofer hat seinen Nachfolger gefunden! Und er heißt Horst Seehofer. Wen wundert es? Das Spiel ist ja auch langsam langweilig geworden. Immer mehr Namen sind vom Ministerpräsidenten als potentielle Ämternachrücker genannt und wieder verworfen worden. Ein typisches „Mensch ärgere Dich“ Seehoferscher Prägung. Und nun will er den Medien und Bürgern Bayerns die lange Nase drehen und womöglich 2018 selbst wieder antreten – entgegen aller Versprechungen. So verkündet es jedenfalls Spiegel-Online. Eine Chance hat Bayern noch: Wenn alle sich im Kabinett brav verhalten – besonders der Herr Söder – kommen wir noch einmal davon.
Der Meister der Volten! Was bei der Energiewende (gleich zweimal), der Bundeswehr, den Studiengebühren, der Flüchtlingspolitik und dem Gymnasium geht, kann doch auch bei Personalfragen funktionieren, oder? Doch langsam reicht es mit dem Wackel-Horsti! So wie der nickende Dackel seinen Platz in den Hutablagen deutscher Mittelklasseautos verloren hat, so kann auch Bayern auf solch Wendehälse verzichten. Wer sich zu viel dreht, den befällt der Schwindel und dann stürzt man leicht und manchmal auch schnell.

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18 Oktober
2014

Medien, München

Die neue SZ – Tolle Tomate

So schaut sie also aus – die neue SZ: bunt bebildert, lebendiger! Sie will scheints anmachen, dem Horsti sein Leib- und Magenblatt. Und gleich rechts oben, ganz unaufdringlich legen die SZ-Macher offen, wie man den Relaunch verstehen soll. „Tolle Tomate.

Optisch ist sie wieder gut in Form. Jetzt arbeiten Forscher sogar am Geschmack“ heißt es da. Eine Zeitung mit Geschmack?! Da frage ich mich doch sogleich, ob sie das wortwörtlich oder nur im übertragenen Sinn meinen. Gerade wo der Herr Ministerpräsident diese Woche im Landtagsplenum Bayerns auflagenstärkstes Blatt öffentlich wegen einer „Geschmacklosigkeit“ gerügt hat. Haben die es doch glatt gewagt, seinen Politikstil als wankelmütig und von Taktik geprägt zu beschreiben. Ich hoffe mal, die neuen „Geschmackforscher“ für die SZ kommen nicht aus der CSU-Zentrale an der Nymphenburgerstraße.

Doch halt! Nicht vergessen, das dazugehörige Bild genauer unter die Lupe zu nehmen. Da sieht man drei Tomaten: im Hintergrund eine verschrumpelte – wahrscheinlich die alte SZ – und vorne eine dicke, glänzende rote und eine kleinere gelbe, die sich eng an die große Schwester schmiegt. Eine verschämte Reminiszenz an alte sozial-liberale Koalitionen? Retro-Politik im neuen Gewand? Eine Sorge macht sich bei mir breit: Wo bleiben bei alledem die Freien Wähler, die aufstrebende Kraft in Bayern? Naja, wenn man rot und gelb richtig mischt, dann kommt orange heraus, die Farbe der FW! Da kann man feststellen: Bravo SZ!

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16 Oktober
2014

Allgemein

Bewegender Film

Die Maximilian und Alexander Maria Knauf Stiftung für benachteiligte Kinder hat einen bewegenden Film über Flüchtlingskinder online gestellt. Mit Hilfe einer Anschubfinanzierung durch die MAK Stiftung und Unterstützung durch weitere Sponsoren konnte diese ca. 60-minütige Dokumentation mit dem Titel „Jetzt nicht irgendwann!“ über die altersgemischte ABC-Klasse für Flüchtlingskinder der Münchner Simmernschule realisiert werden.
Anschauen lohnt sich!

http://www.mak-kinderstiftung.de/film.html

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16 Oktober
2014

Allgemein

Dringend benötigt: eine neue Politik für den Bayerischen Mittelstand

Die mittelständischen Unternehmen, Handwerks- und Kleinbetriebe sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Dennoch wird dieser existenzielle Bereich seit Jahren von der etablierten Politik sträflich vernachlässigt. Statt besserer Anreize, sich selbständig zu machen, regiert die Verhinderungsbürokratie – und eingesessene Unternehmen werden mit immer neuen Auflagen, Bestimmungen, Verordnungen und Abgaben gegängelt und eingeschränkt. Das muss sich grundlegend ändern. Die FREIEN WÄHLER haben sich deshalb zum Beispiel nach der Abschaffung der Studiengebühren dafür eingesetzt, die Meister-Ausbildung in vergleichbarem Kostenrahmen zu fördern und zu entlasten. Wir fordern außerdem mehr und bessere Möglichkeiten für Existenzgründer und für Unternehmer, an Risikokapital zu kommen. Ferner stehen die FREIEN WÄHLER  für die Abschaffung der Erbschaftsteuer, um Unternehmensnachfolgen nicht zum Finanzrisiko werden zu lassen. Höhere öffentliche Fördergelder für die energetische Sanierung von Gewerbegebäuden sollen dem Mittelstand im Freistaat zusätzliche Aufträge eröffnen.

Tags: KMU, Mittelstand, Mittelstandspolitik | Teilen auf
14 Oktober
2014

Allgemein

Das erste Jahr in der zweiten Landtagsperiode der FREIEN WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER haben das erste Jahr in ihrer zweiten Landtagsperiode schon wieder erfolgreich abgeschlossen. Zahlreiche Themen konnten nahtlos aus der vergangenen Legislaturperiode weitergeführt werden. Aber auch einige neue politische Problemfelder sind binnen dieses einen Jahres hinzugekommen.

Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause stand Ende September die Herbstklausur der Freie Wähler Landtagsfraktion ganz im Zeichen von

  • Forderungen für eine neue Politik gegenüber dem bayerischen Mittelstand,
  • der Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sowie
  • der Notwendigkeit zu mehr Engagement des Freistaats bei der Bewältigung der Energiewende

Zu einer schier unendlichen Geschichte entwickelt sich auch die desolate Bildungspolitik – und hier vor allem die mehr als überfällige Reform des bayerischen Gymnasiums. Schließlich bleibt die bayerische Politik auch nicht von weiteren politischen Skandalen verschont. Diese werden wir einmal mehr in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufarbeiten müssen.

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