28.09.2018 | Hochschulen als sozialer Anlaufpunkt und Lebensraum

Initiative #Hochschuleexzellent startet

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Bayern ist ohne Zweifel ein attraktiver Hochschulstandort, der sich durch vielfältige Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung sowie durch ein breites Lehrangebot aller Hochschulen auszeichnet. Die Ludwigs-Maximilians-Universität und die Technische Universität München beispielsweise zählen zu den Exzellenzuniversitäten und werden daher speziell gefördert. Aufgrund dieser hervorragenden Arbeit der bayerischen Hochschulen kommen Studierende aus der ganzen Welt nach Bayern, um hier ihr Studium zu absolvieren.

Hochschulen als sozialer Anlaufpunkt und Lebensraum

Neben der Lehrqualität wurde in den vergangenen Jahren aber die soziale Komponente aus den Augen verloren. Hochschulen sind jedoch nicht mehr nur Lehr- und Forschungseinrichtungen und Foren des wissenschaftlichen Austausches, sie müssen sich vielmehr auch als sozialer Anlaufpunkt und Lebensraum von Studierenden, als Zentrum des sozialen Austausches und der Kooperation verstehen.
Meist sind es nämlich nicht nur die Anforderungen im Studium, die Studierende belasten, sondern auch Gegebenheiten, die nicht direkt das Studium betreffen. Darunter fallen die eigene finanzielle Situation, Wohnungsnot, das Erleben von Anonymität an der Hochschule sowie die Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen beruflichen Perspektiven.

Zielkonflikte bei Studierenden

Auch wegen diesen Problemen verbleibt die Studienabbruchquote auf einem zu hohen Niveau. Viele Studierende überschreiten außerdem weiterhin, zum Teil erheblich, die Regelstudienzeit. Die unzureichende Förderung führt teils zu erheblichen Zielkonflikten zwischen Studienorganisation und der zur Studienfinanzierung notwendigen Erwerbstätigkeit, insbesondere für Studierende aus finanziell schwächeren Familien. Mit diesen Entwicklungen einhergeht ein erhöhter Bedarf an Betreuungs- und Beratungsangeboten aufgrund von finanziellen Belastungen, Prüfungs- oder Studienversagensängsten.

Das Ziel des Projekts Hochschule exzellent

Das Projekt Hochschule exzellent zielt deshalb darauf ab, an Bayerns Hochschulen wieder die Studierenden in den Fokus zu rücken: Zu guten Studienbedingungen gehört neben exzellenter Lehre nämlich auch eine gute soziale Infrastruktur. Die Studierenden benötigen eine verlässliche Studienfinanzierung, preiswerten Wohnraum, hochschulnahe und bezahlbare Verpflegungsangebote, professionelle Beratung und eine der Lebenssituation angepasste Kinderbetreuung. Es ist daher wichtig, dass die Hochschulen auch die persönliche Situation der Studierenden im Blick behalten, um den Studienerfolg sicherzustellen. Neben Forschung und Lehre müssen endlich auch wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen als Schlüsselfaktoren für einen erfolgreichen Hochschulzugang und Studienverlauf anerkannt werden.

Was haben die FW bisher für die Verbesserung der Studienbedingungen getan?

Seit jeher ist das Thema Bildung einer meiner Schwerpunkt bei den Freien Wählern. Um dies zu verdeutlichen, finden sich hier einige Anträge, die im Bayerischen Landtag gestellt wurden:

14.09.2018 | Bürgerbegehren: Maßlose Nachverdichtung stoppen!

FREIE WÄHLER starten Bürgerbegehren

© Grenzenloses Wachstum und Nachverdichtung? Für Michael Piazolo ist das keine Lösung.

München, 14. September 2018 Seit Jahren haben wir FREIE WÄHLER konkrete Vorstellungen, Forderungen und Pläne für eine bessere München-Politik in die Landes- und Stadtpolitik eingebracht (S-Bahn-Ring, Verkehrskonzept Mittlerer Ring, Wachstumsdruck von München nehmen durch Stärkung des ländlichen Raums, …). Wir sehen München nicht losgelöst vom Umland und dem Rest Bayerns, sondern wir denken, dass wir Stadt und Land nur gemeinsam und Hand in Hand entwickeln können. Eine zentrale Rolle spielt für uns und für mich als Stadtvorsitzenden und Münchner Landtagsabgeordneten bei nahezu allen Themenfeldern die Fragestellung nach dem Wachstumsbegriff: Welches Wachstum wollen wir, was sind die Grenzen des Wachstums und wie vor allem gestaltet man besser ein qualitatives statt eines rein quantitativen Wachstums? Ich finde: München braucht neue, andere und qualitativ bessere Impulse.

Gegen die Fortsetzung der aktuellen Nachverdichtungspolitik starten wir FREIEN WÄHLER deshalb ein Bürgerbegehren. Unsere Forderungen sind: keine maßlose Nachverdichtung, die Stadt muss unverzüglich Maßnahmen zum Erhalt von Grünzügen, Gartenstädten und historischen Ortskernen der Münchner Stadtteile ergreifen und unsere Stadtteil- und Quartierzentren qualitativen gestalten, für ein mehr an Lebensqualität. Dazu brauchen wir: gestalterische Erhaltungssatzungen, die Rücknahme städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen (SEM), eine echte Bürgerbeteiligung im Planungsstadium neuer Baugebiete sowie den Erhalt und die Pflege von im Flächennutzungsplan ausgewiesenen allgemeinen Grünflächen. Dabei geht es uns auch darum, günstigen Wohnraum für alle Münchner zu erhalten und zu ermöglichen.

Neben der drängenden Nachverdichtungs- und Wohnraumproblematik sehen wir insbesondere drei weitere Themen als zentral für die Entwicklung Münchens:

  • Eine zusammenhängende und an den Bedürfnissen der Stadt wie auch des Umlandes orientierte ganzheitliche Verkehrspolitik – Stichworte hier sind der Ausbau der S-Bahn mit einem Ring- oder zumindest Teilringsystem sowie die umfassende Ertüchtigung der Außenäste und auch der kreuzungsfreie Ausbau des gesamten Mittleren Rings.
  • Eine Stadtplanung, die Infrastruktur (ÖPNV, …), Nahversorgung, Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Sport- und Freizeitflächen, Alten- und Servicezentren, Bürgerbüros des KVR, etc. vorausschauend einplant.
  • Eine neue Bildungspolitik ohne künstliche Barrieren durch hohe Individualkosten für Eltern, Schüler, Auszubildende und Studierende – einige Stichworte sind hier: Ganztagsbetreuung, Kostenfreiheit für Kita, günstiger Wohnraum für Studenten, u.v.a.m.

Hier finden Sie die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren (Bitte beidseitig ausdrucken und mit Ihren Unterschriften zurück an: FREIE WÄHLER z.Hd. Michael Piazolo, Giesinger Bahnhofplatz 9, 81539 München)

25.07.2018 | Demokratie neu denken – Mitbestimmung stärken

FREIE WÄHLER wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung – auch gegen den Rechtspopulismus

Eintragung in die Unterschriftenliste im Rathaus der Landeshauptstadt München
© Eintragung in die Unterschriftenliste im Rathaus der Landeshauptstadt München

München, 23. Juli 2018 (mk) Die repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland seit dem Neubeginn 1949 vorzugsweise geprägt hat, gerät zunehmend unter Druck: direkte Vernetzung von Bürgern in „ Sozialen Medien“, der Wunsch nicht nur alle vier, fünf oder sechs Jahre per Stimmabgabe mitbestimmen zu dürfen, Großprojekte die gegen den Widerstand aus breiten Teilen der Bevölkerung politisch durchgeboxt werden. All diese Trends kombiniert mit sinkenden Wahlbeteiligungen durch zunehmende Politikverdrossenheit führen zu einer Erosion der repräsentativen Demokratie.

Michael Piazolo, Generalsekretär und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER Bayern: „Insbesondere jedoch die aggressiv populistisch agierende Rhetorik von Rechts – angeführt durch Seehofer, Söder und Dobrindt in enger sprachlicher Verbundenheit mit der AfD – und das daraus resultierende politische Agieren gefährden die repräsentative Demokratie.“

Mit mehr direkt-demokratischer Mitbestimmung durch

• Volksinitiativen,
• Volksabstimmungen,
• verbindliche Bürgeranträge und
• direkte Online-Abstimmungsmöglichkeiten

wollen die FREIEN WÄHLER deshalb den Bürgern mehr Instrumente an die Hand geben, um auch unabhängig von konkreten Wahlen und Wahlergebnissen Einfluss insbesondere auf die Politik direkt bei ihnen vor der Haustür zu nehmen.

Piazolo: „Vor zwei Jahren sprach selbst Horst Seehofer davon, dass er ‚als bayerischer Ministerpräsident ein entschiedener Kämpfer … für die Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse, ein Kämpfer für die Volksbeteiligung‘ bleibe. Doch die CSU sieht so etwas wohl eher als Instrument der Regierungsmehrheit an und beschränkt sich seit ihrem als nicht verfassungskonform gescheiterten Gesetz zu Volksbefragungen auf solche Sprechblasen.

Wir FREIE WÄHLER fordern jedoch schon immer mehr und bessere Möglichkeiten, die Bürger direkt am politischen Geschehen zu beteiligen. – Und in einer Zeit wo wieder schamlos auf unseren Markplätzen von radikalen Gruppierungen gehetzt wird, braucht es mehr demokratische Mittel, damit nicht die Extremen allein die Öffentlichkeit und die medialen Plattformen besetzen.“

21.06.2018 | Zweite S-Bahnstammstrecke: Entscheidungen vor der Landtagswahl gefordert

Staatsregierung und Bahn schulden ehrliche Auskunft zu Kosten und Dauer bei der 2. Stammstrecke

© Michael Piazolo fordert eine Ringbahn und weitere Investitionen im Münchner Nahverkehr (Foto: Regina Weidinger)

München, 21. Juni 2018 (mk) Mittlerweile ist bekannt, dass der neue Tiefbahnhof am Hauptbahnhof für die zweite S-Bahnstammstrecke nicht wie geplant gebaut werden kann. Denn: Medienberichten zufolge fand sich bei einer Vorausschreibung jetzt kein Unternehmen mehr, das diesen Bahnhof wie vorgesehen anbieten und bauen würde.

Dazu Prof. Dr. Michael Pizaolo, Münchner FREIE WÄHLER Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter: „Das gesamte Vorgehen der Staatsregierung wie auch der DB sehe ich kritisch und halte es in Teilen für höchst unseriös. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung wie auch die DB deshalb auf, den bayerischen Steuerzahlern endlich reinen Wein über die tatsächlichen Kosten und die voraussichtliche Dauer bei der 2. Stammstrecke einzuschenken – und das noch vor der Landtagswahl. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, hier wird völlig ins Blaue hinein gerechnet und geplant – zum Nachteil der Steuerzahler und vor allem auch zum Schaden der vielen Millionen Nutzer des ÖPNV, die weitere Jahre auf Problemlösungen warten müssen. Seriös geht anders!“

Piazolo sieht dabei erneut erhebliche Widersprüche in Aussagen der Bayerischen Staatsregierung zur zweiten S-Bahnstammstrecke. Noch Ende 2016 hat der für den Bau verantwortliche Bayerische Innenminister Herrmann nämlich in einem offiziellen Schreiben gegenüber dem Bayerischen Landtag angegeben:

‚Um über die Realisierung der 2. Stammstrecke entscheiden zu können, war die Deutsche Bahn (DB) aufgefordert, dem Freistaat auf Grundlage von Ausschreibungsergebnissen (…) eine sachgerechte Kostenermittlung für das Gesamtprojekt vorzulegen‘.

Zu der sich schon damals abzeichnenden gravierenden Kostensteigerung wird im Weiteren explizit als Begründung angeführt: ‚Kostentreiber sind die bautechnisch sehr aufwändigen Stationsbauwerke (z.B. Nukleus am Hbf)‘.
Piazolo weiter: „Ich frage an die Adresse der Staatsregierung, ob diese von Minister Herrmann seinerzeit angegebenen Ausschreibungen überhaupt erfolgt sind und welche konkreten Ergebnisse es damals wirklich gab. Auch ist schnell und noch vor der Landtagswahl eindeutig und verbindlich zu klären, ob man nicht jetzt auch ein neues Planfeststellungsverfahren für Teile oder gar das gesamte Projekt braucht. Dazu werde ich mittels geeigneter parlamentarischer Maßnahmen fundierte Antworten seitens der Staatsregierung und der DB einfordern.“

24.05.2018 | Online-Petition gegen PAG-Werbung durch Polizeibeamte an Bayerns Schulen

Piazolo: CSU darf Polizei und Schulen nicht für ihre Wahlkampfzwecke zum PAG missbrauchen

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München, 18. Mai 2018 (mk) Die FREIEN WÄHLER lehnen den Plan von Ministerpräsident Söder strikt ab, Polizisten an Schulen für das neue Polizeiaufgabengesetz werben zu lassen. „Polizisten sollen ihrer Arbeit zum Schutz unserer Gesellschaft nachgehen können. Zu Wahlkampfzwecken dürfen sie keinesfalls instrumentalisiert werden“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen wurde heute eine Online-Petition gestartet – zu finden bei OpenPetition.de unter dem Titel: „Polizei an Schulen nicht für PAG-Propaganda einsetzen“Piazolo: „Ich rechne mit einer breiten Unterstützung für dieses Anliegen nicht nur durch die Schulfamilie. Dieser Plan der CSU wird sicherlich in weiten Teilen der Bayerischen Bevölkerung als ein reines Wahlkampfmanöver wahrgenommen.“

Für diese wahltaktischen Spielchen der CSU Bayerns Schulen und die Polizei zu missbrauchen“, so der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, „halte ich für absolut unangemessen und rechtlich fragwürdig.“

Hinweis für die Medien:

Kurz-Link zur Online-Petition: https://openpetition.de/!krytp

17.05.2018 | Staatsregierung muss weitsichtige gesundheitspolitische Entscheidungen treffen und mehr staatliche Mittel zur Verfügung stellen

Klinische Notfallversorgung in München sicherstellen und verbessern

München, 24.04.2018 – (mp) Nicht nur im ländlichen Raum stehen Notaufnahmen, Geburtsstationen und sogar ganze Kliniken vor dem Aus. Auch Kliniken in München sehen sich mit den Folgen der Gesundheitspolitik und der wachsenden und immer teurer werdenden Stadt konfrontiert. Kleinere Kliniken sehen der bevorstehenden Reform der Notfallversorgung mit Sorge entgegen. Hinzu kommt, dass der betriebswirtschaftliche Druck durch das Gesundheitssystem die vorhandenen Probleme wie den Personalmangel und die daraus resultierende Überbelastung des vorhandenen Personals zusätzlich verschärft.

Dazu Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Stadtvorsitzender der FREIEN WÄHLER München: „München wächst. Daher müssen wir neben einer guten vor-Ort-Versorgung im ländlichen Raum auch sicherstellen, dass die hervorragenden Münchner Kliniken die Versorgung der Münchner Bevölkerung garantieren können. Ein Schreckmoment war für mich die Meldung, dass die Notfallmedizin für Kinder in München am Limit gearbeitet wird und Notfälle in andere Städte ausgeflogen werden müssen. Das kann und darf nicht sein. Die Notfallversorgung muss für alle Münchner sichergestellt sein!“

Aus Piazolos Sicht steht hier der Freistaat Bayern bei seinen Bürgern, Kommunen und den Münchnern in der Pflicht: „Wichtig ist für mich, dass der betriebswirtschaftliche Kostendruck gerade auf die kommunalen Kliniken gesenkt und unter anderem die Pflege in München angemessen bezahlt wird. Dies ist nicht nur Aufgabe der Kommunen. Unsere Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der wir im Notfall alle profitieren. Der Ruf nach mehr Engagement und finanzieller Beteiligung des Freistaates Bayern ist eine Präventionsmaßnahme für unser krankendes und in Teilen überbelastetes Gesundheitssystem. Es ist Zeit zu Handeln und das Steuer in die richtige Richtung zu drehen.“

30.01.2018 | Soziale Hürden weiter abbauen

Bildungspolitik für Bayern

© Michael Piazolo mit dem symbolischen Sparbuch Studiengebühren - gespart.

Piazolo: „Mit der Abschaffung der Studiengebühren gelang vor 5 Jahren mit dem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten.“

München (mk) Am 30. Januar 2018 jährt sich die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern – aufgrund des bislang erfolgreichsten Volksbegehrens überhaupt – zum fünften Mal.


Nicht nur aus Sicht der hunderttausende Studierenden und ihrer Eltern, die sich seitdem rund 650 Millionen Euro sparen konnten, ist das ein guter Grund diesen Jahrestag zu feiern.
Prof. Dr. Michael Piazolo, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER und Initiator dieses Volksbegehrens, verweist zum fünften Jahrestag eindringlich darauf, wie wichtig es ist, die Hürden für eine optimale Berufsausbildung so niedrig wie möglich zu gestalten: „Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir seinerzeit einen großen Schritt gemacht, um die soziale Durchlässigkeit des Bayerischen Bildungssystems deutlich zu verbessern.“
In fast allen Bildungsreports wird Bayern regelmäßig dafür gerügt, dass sein Bildungssystem sehr stark sozial selektiert. Die CSU hatte unter Stoiber mit der Einführung von Studiengebühren eine weitere künstliche Hürde hinzugefügt. „Erst mit dem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten“, so Piazolo, „gelang es den FREIEN WÄHLERN und ihren Verbündeten die Staatsregierung zur besseren Einsicht zu zwingen. Wir werden auch künftig nicht locker lassen, dass sich jeder in Bayern die für ihn optimale Bildung und Ausbildung leisten kann.“ Piazolo verweist ferner darauf, dass Bildung auch in den Wahlumfragen in Bayern nicht umsonst eine Spitzenposition einnimmt.
Piazolo: „Eine hervorragend gebildete und bestens ausgebildete Bevölkerung ist der einzige Rohstoff Bayerns für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir FREIE WÄHLER werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass hier deutlich mehr seitens des Freistaats investiert wird.“

 

Hintergrund:
Über 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger hatten sich binnen zwei Wochen bis zum 30. Januar 2013 in den Rathäusern Bayerns für die Abschaffung der Studiengebühren eingetragen. In der Folge wurden zudem ebenfalls auf Druck der FREIEN WÄHLER die Kosten der Meisterausbildung drastisch gesenkt.

29.11.2017 | Piazolo: „Beuteboxen“ erst ab Mindestalter von 18 Jahren

FREIE WÄHLER wollen Jugendschutz bei Computerspielen ausweiten

© FREIE WÄHLER setzen sich gegen kostenpflichtiges Glücksspiel in Computerspielen ein

München. In der Computerspiele-Industrie verstärkt sich aktuell ein Trend, bei dem spielwesentliche Inhalte über sogenannte Beuteboxen (englisch: „loot boxes“) als kostenpflichtige Extras angeboten werden. Wer als Computerspieler diese zumeist per Mikrotransaktionen abgewickelten Zusatzkäufe nicht mitmacht, kommt im weiteren Verlauf eines solchen Spiels schnell nicht mehr weiter oder bleibt im Spielerfolg deutlich hinter den Mitspielern zurück, die bereit sind, zusätzliches Geld zu investieren.

Die FREIEN WÄHLER fordern eine strengere Regulierung durch den Gesetzgeber sowie eine intensivere Aufsicht durch Organisationen zum Jugendschutz. Dazu der medienpolitische Fraktionssprecher Prof. Dr. Michael Piazolo: „Für uns FREIE WÄHLER gehören solche ‘Beuteboxen’ gegen Geld eindeutig zum Bereich Glücksspiel. Deshalb fordern wir eine Änderung des Jugendschutzgesetzes sowie die Ergänzung der Vorgaben der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM).“

Künftig sollen nach den Vorstellungen der FREIEN WÄHLER Computerspiele, die derartige „Beuteboxen“ oder vergleichbare Inhalte gegen Geld anbieten, erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren zu kaufen sein. „Gerade Kinder und Jugendliche werden durch solche Spielelemente einem starken emotionalen Druck ausgesetzt“, so Piazolo. Obwohl sie das jeweilige Spiel längst gekauft haben, sollen und müssen sie oft zusätzliches Geld investieren, um weitere wesentliche Spielelemente – per Zufall oder Los – zu erwerben.“ Dies widerspreche nach Ansicht der FREIEN WÄHLER allen Vorstellungen zum Schutz der Jugend vor Glücksspiel und fördere vielmehr bereits in jungen Jahren die Glücksspielsucht.

Besonders befeuert hat diese Debatte das kürzlich erschienene Spiel „Star Wars: Battlefront 2“, bei dem zwar die weltweiten Proteste von Spielern zu einer kurzfristigen Herausnahme dieser kostenpflichtigen Zusatzelemente in der Erstverkaufsversion geführt hatten. Jedoch hat der Hersteller Electronic Arts bereits angekündigt, dass ein solches System nach Anpassungen nachträglich ergänzt und aktiviert werden soll. „Dem wollen wir FREIEN WÄHLER einen Riegel vorschieben – zumindest bei Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr“, erklärt Piazolo.

Weitere aktuelle Topspiele mit vergleichbaren Mechanismen sind: Fifa 18, Call of Duty WW2, Assassin’s Creed Origins, Destiny 2, Mittelerde: Schatten des Kriegs, Need for Speed Payback oder Forza 7.

Hinweis: Die entsprechende Landtagsdebatte kann live oder nachträglich im Archiv angeschaut werden: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/sitzungen/web-tv/. Wir rechnen mit der Debatte zu dem entsprechenden Top 5 Nr.3 gegen 16:00 Uhr.

27.07.2017 | Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk erhalten

PULS statt BR-Klassik auf UKW? Piazolo startet Petition

© BR-Klassik wird ab 2018 auf UKW von BR PULS ersetzt

Der Bayerische Rundfunk will seine Jugendwelle „PULS“ künftig auf den bisherigen UKW-Frequenzen von „BR Klassik“ ausstrahlen und hat dafür heute Unterstützung vom Oberlandesgericht München erhalten. Dieses wies eine Klage der Privatradios gegen den Wechsel zurück. Für Prof. Dr. Michael Piazolo, medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist auch nach dem Urteil kein Rechtsfrieden in Sicht – der Streit gehe lediglich „in die nächste Runde“.

„Diese Situation mutet schon paradox an: Auf der einen Seite will der Bayerische Rundfunk Digitalradio im Sendestandard DAB+ weiter ausbauen und fördern. Auf der anderen Seite erachtet Intendant Ulrich Wilhelm ausgerechnet einen Frequenztausch auf UKW als unumgänglich, um „PULS“ an seine Hörerinnen und Hörer zu bringen. Dabei hört gerade die jüngere Generation Radio mehrheitlich übers Internet oder ist bereits im Besitz eines digitalen Empfangsgerätes“, moniert Piazolo. Aus medienpolitischer Sicht sei die Verlagerung von PULS auf UKW daher wenig sinnvoll – insbesondere in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung und dem beschleunigten Zusammenwachsen von Fernsehen, Radio, Internet und Telekommunikation.

Piazolo verweist darauf, dass die Hörerinnen und Hörer von BR-Klassik Verlierer dieses Vorstoßes des BR seien: „Meist handelt es sich hier um Hörer, die der älteren Generation angehören und nach wie vor kein digitales Empfangsgerät besitzen.“ Rund drei Viertel der deutschen Bevölkerung (74, 3 Prozent) empfange Hörfunk nach wie vor über UKW. Hier falle der Anteil bei der Gruppe der über Fünfzigjährigen am höchsten aus, das zeige der Digitalisierungsbericht 2016. „Letztlich wirkt sich der Verlust von BR-Klassik im UKW-Bereich negativ auf den Grundsatz der Programmvielfalt aus“, resümiert Piazolo.

Seine Sorge gelte nun der Zukunft der Privatradios in Bayern: Sie dürften durch „PULS“ als möglichem neuen Wettbewerber vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht keine Benachteiligung erfahren. „Egal wie der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren entscheidet: Es muss politische Priorität haben, das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk zu erhalten – denn das zeichnet das deutsche Mediensystem aus“, erklärt Piazolo.

Hinweis: Eine Petition, die sich für diese Ziele starkmacht, kann HIER im Internet gezeichnet werden.

01.05.2017 | Bayern braucht eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie

Digitales Lehren und Lernen rasch ausbauen

Michael Piazolo
© Michael Piazolo

Bayern muss besser werden – jedenfalls, wenn es um den Einzug der Digitalisierung in die Klassenzimmer und Hörsäle des Freistaats geht. Davon sind die FREIEN WÄHLER überzeugt und haben im Landtag das Antragspaket #BILDUNG_DIGITAL eingereicht. Kernforderung: Die Staatsregierung soll rasch eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie für den Bildungsstandort Bayern initiieren – das Projekt ‚Digitale Schule 2020‘ der Staatsregierung greife bisher zu kurz.

“In die IT-Bildung an allgemeinen und berufsbildenden Schulen muss mehr investiert werden.” so Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses. “Mit Blich auf das Anforderungsprofil für die Kernkompetenzen der Zukunft, sollte die Vermittlung der digitalen Kompetenz bereits in der Grundschule eingebaut werden. Wir FREIEN WÄHLER wollen daher ein erhöhtes Stundenbudget für Digitale Bildung und den Teilbereich Informatik durchsetzen. Gemeinsam mit der Entwicklung eines zeitgemäßen pädagogischen Konzepts für einen qualitätsorientierten Informatikunterricht an allen bayerischen Schularten wäre dies ein Durchbruch bei der digitalen Bildung“, so Piazolo.

Auch im Hochschulbereich wollen die FREIEN WÄHLER digitale Bildungsformate zum Standard machen, so Piazolo. „Wir fordern ein Maßnahmenprogramm, das den bayerischen Hochschulen zusätzliche Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro für den Ausbau der IT-Infrastruktur sowie die Mittel für 200 neue Planstellen, unter anderem für Cyber-Professuren, zur Verfügung stellt. Das erlaubt einen zielgerichteten Ausbau digitaler Lehr-, Lern- und Forschungsformate sowie die den Ausbau von Studiengängen mit disziplinbezogenem informationstechnologischen Profil.“

Dieser Standard dürfe jedoch nicht nur an den Hochschulen realisiert werden. Er müsse vielmehr von der Grundschule bis hin zu allen Ausbildungsrichtungen weiterführender Schularten garantiert werden, wenn Bayerns Schüler und Studierende voll von der digitalen Revolution profitieren sollen – und der Freistaat den Anschluss an andere Länder nicht vollends verlieren wolle.

Weiterführende Informationen und Antragspaket: