25.07.2018 | Demokratie neu denken – Mitbestimmung stärken

FREIE WÄHLER wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung – auch gegen den Rechtspopulismus

Eintragung in die Unterschriftenliste im Rathaus der Landeshauptstadt München
© Eintragung in die Unterschriftenliste im Rathaus der Landeshauptstadt München

München, 23. Juli 2018 (mk) Die repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland seit dem Neubeginn 1949 vorzugsweise geprägt hat, gerät zunehmend unter Druck: direkte Vernetzung von Bürgern in „ Sozialen Medien“, der Wunsch nicht nur alle vier, fünf oder sechs Jahre per Stimmabgabe mitbestimmen zu dürfen, Großprojekte die gegen den Widerstand aus breiten Teilen der Bevölkerung politisch durchgeboxt werden. All diese Trends kombiniert mit sinkenden Wahlbeteiligungen durch zunehmende Politikverdrossenheit führen zu einer Erosion der repräsentativen Demokratie.

Michael Piazolo, Generalsekretär und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER Bayern: „Insbesondere jedoch die aggressiv populistisch agierende Rhetorik von Rechts – angeführt durch Seehofer, Söder und Dobrindt in enger sprachlicher Verbundenheit mit der AfD – und das daraus resultierende politische Agieren gefährden die repräsentative Demokratie.“

Mit mehr direkt-demokratischer Mitbestimmung durch

• Volksinitiativen,
• Volksabstimmungen,
• verbindliche Bürgeranträge und
• direkte Online-Abstimmungsmöglichkeiten

wollen die FREIEN WÄHLER deshalb den Bürgern mehr Instrumente an die Hand geben, um auch unabhängig von konkreten Wahlen und Wahlergebnissen Einfluss insbesondere auf die Politik direkt bei ihnen vor der Haustür zu nehmen.

Piazolo: „Vor zwei Jahren sprach selbst Horst Seehofer davon, dass er ‚als bayerischer Ministerpräsident ein entschiedener Kämpfer … für die Einbeziehung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse, ein Kämpfer für die Volksbeteiligung‘ bleibe. Doch die CSU sieht so etwas wohl eher als Instrument der Regierungsmehrheit an und beschränkt sich seit ihrem als nicht verfassungskonform gescheiterten Gesetz zu Volksbefragungen auf solche Sprechblasen.

Wir FREIE WÄHLER fordern jedoch schon immer mehr und bessere Möglichkeiten, die Bürger direkt am politischen Geschehen zu beteiligen. – Und in einer Zeit wo wieder schamlos auf unseren Markplätzen von radikalen Gruppierungen gehetzt wird, braucht es mehr demokratische Mittel, damit nicht die Extremen allein die Öffentlichkeit und die medialen Plattformen besetzen.“


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