21.06.2018 | Zweite S-Bahnstammstrecke: Entscheidungen vor der Landtagswahl gefordert

Staatsregierung und Bahn schulden ehrliche Auskunft zu Kosten und Dauer bei der 2. Stammstrecke

© Michael Piazolo fordert eine Ringbahn und weitere Investitionen im Münchner Nahverkehr (Foto: Regina Weidinger)

München, 21. Juni 2018 (mk) Mittlerweile ist bekannt, dass der neue Tiefbahnhof am Hauptbahnhof für die zweite S-Bahnstammstrecke nicht wie geplant gebaut werden kann. Denn: Medienberichten zufolge fand sich bei einer Vorausschreibung jetzt kein Unternehmen mehr, das diesen Bahnhof wie vorgesehen anbieten und bauen würde.

Dazu Prof. Dr. Michael Pizaolo, Münchner FREIE WÄHLER Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter: „Das gesamte Vorgehen der Staatsregierung wie auch der DB sehe ich kritisch und halte es in Teilen für höchst unseriös. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung wie auch die DB deshalb auf, den bayerischen Steuerzahlern endlich reinen Wein über die tatsächlichen Kosten und die voraussichtliche Dauer bei der 2. Stammstrecke einzuschenken – und das noch vor der Landtagswahl. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, hier wird völlig ins Blaue hinein gerechnet und geplant – zum Nachteil der Steuerzahler und vor allem auch zum Schaden der vielen Millionen Nutzer des ÖPNV, die weitere Jahre auf Problemlösungen warten müssen. Seriös geht anders!“

Piazolo sieht dabei erneut erhebliche Widersprüche in Aussagen der Bayerischen Staatsregierung zur zweiten S-Bahnstammstrecke. Noch Ende 2016 hat der für den Bau verantwortliche Bayerische Innenminister Herrmann nämlich in einem offiziellen Schreiben gegenüber dem Bayerischen Landtag angegeben:

‚Um über die Realisierung der 2. Stammstrecke entscheiden zu können, war die Deutsche Bahn (DB) aufgefordert, dem Freistaat auf Grundlage von Ausschreibungsergebnissen (…) eine sachgerechte Kostenermittlung für das Gesamtprojekt vorzulegen‘.

Zu der sich schon damals abzeichnenden gravierenden Kostensteigerung wird im Weiteren explizit als Begründung angeführt: ‚Kostentreiber sind die bautechnisch sehr aufwändigen Stationsbauwerke (z.B. Nukleus am Hbf)‘.
Piazolo weiter: „Ich frage an die Adresse der Staatsregierung, ob diese von Minister Herrmann seinerzeit angegebenen Ausschreibungen überhaupt erfolgt sind und welche konkreten Ergebnisse es damals wirklich gab. Auch ist schnell und noch vor der Landtagswahl eindeutig und verbindlich zu klären, ob man nicht jetzt auch ein neues Planfeststellungsverfahren für Teile oder gar das gesamte Projekt braucht. Dazu werde ich mittels geeigneter parlamentarischer Maßnahmen fundierte Antworten seitens der Staatsregierung und der DB einfordern.“


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