06 Februar
2019

München, Nachverdichtung

Informationsveranstaltung "Europas größtes Bauvorhaben"

Wie soll der Münchner Nordosten in Zukunft aussehen?

Die Stadt München will durch rasante Bautätigkeit, mit Hilfe der “Städtebaulichen EntwicklungsMaßnahme (SEM) Nordost” auf ca. 600 ha zwischen Daglfing, Englschalking, Johanneskirchen und Riem, Wohnungen für 30.000 Menschen bauen sowie 10.000 Arbeitsplätze schaffen.

Dies birgt erhebliche Risiken für Umwelt, Infrastruktur, Verkehr und Menschen. Ob dadurch lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ist mehr als fraglich. Das Vorgehen der Stadt München, bei dem die Anliegen der Bürger kaum Gehör finden, wird zunehmend als rücksichtslos empfunden und fördert einen immer größeren Unmut in der Bevölkerung.

Deshalb läd das Bündnis NordOst am 21.02.2019 zu einer Informationsveranstaltung zu Europas größtem Bauvorhaben ein. Weitere Information dazu finden Sie in der untenstehenden Einladung.

Vorträge:

  • Markus Bichler (Bündnis NordOst)
  • Ch. Hierneis (MdL Die Grünen, Vors. BN München)
  • R. Brannekämper (MdL CSU, Planungsausschuss BA13)

Podiumsdiskussion:

  • Manuel Pretzl (2. Bürgermeister u. Fraktionsvorsitzender CSU)
  • Alexander Reissl (Fraktionsvorsitzender SPD)
  • Katrin Habenschaden (Fraktionsvorsitzende Die Grünen)
  • Tilmann Schöberl (Moderation)

Einladung Informationsveranstaltung Bündnis NordOst

29 Januar
2019

Allgemein, Bayern

Bayerischer Integrationspreis 2019: Der Sport schafft’s, der Sport macht’s

Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vergeben in diesem Jahr wieder den “Bayerischen Integrationspreis”. Er steht heuer unter dem Motto “Der Sport schafft’s, der Sport macht’s”.

Menschen sprechen verschiedene Sprachen und unterscheiden sich hinsichtlich ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. Beim Sport – und der Begeisterung dafür – sind alle Unterschiede aufgehoben. Es gibt nichts, was so völkerverbindend ist wie der Sport: Der Sport führt Menschen zusammen und besitzt eine soziale Bindungskraft, die ihresgleichen sucht. Menschen in aller Welt treiben begeistert Sport, fiebern mit beim sportlichen Wettbewerb und lassen sich motivieren durch die Höchstleistungen der agierenden Athletinnen und Athleten.

An der Ausschreibung zum Bayerischen Integrationspreis 2019 können sich Personen, Vereine, Institutionen, Projekte oder Initiativen beteiligen, die sich im Bereich Integration durch Sport engagieren.

Der Bayerische Integrationspreis 2019 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden und für die Förderung der prämierten Initiativen bzw. Projekte und deren Fortentwicklung einzusetzen. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury aus dem Kreis des Bayerischen Integrationsrates.

Bewerbungen können vom 28.01.2019 – 12.03.2019 per E-Mail unter Beifügung des Bewerbungsformulars an die Adresse integrationsbeauftragte@stmi.bayern.de gerichtet werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Hier geht es zum Bewerbungsformular!

Ausschreibung Bayerischer Integrationspreis 2019

25 Januar
2019

Allgemein, Bürgersprechstunde, München

Bürgersprechstunde

Der nächste Termin für die Bürgersprechstunde mit Herrn Prof. Dr. Piazolo steht fest. Interessierte Bürger können am 15.02.19 von 14:30 bis 16:00 Uhr in sein Büro am Giesinger Bahnhofplatz kommen. Bitte melden Sie sich vorab zur besseren Koordinierung unter buero@fw-muenchen-landtag.de an.

15 Januar
2019

München, Nachverdichtung

Piazolo: "Nur so erreicht man die Power"

Am Montag den 14.01. haben sich unter dem Dach des Forums “Lebenswertes München” zahlreiche Initiativen und Vereine getroffen, um sich zu vernetzen und so eine andere Stadtpolitik herbeizuführen. Dabei ging es um die Rücksichtnahme auf Grünflächen, das Ende der zunehmenden Versiegelung und den Kampf gegen die maßlose Nachverdichtung.

Im Fürstenrieder Bürgersaal waren Vertreter von 37 Gruppierungen aus der ganzen Stadt vertreten und diskutierten zum Thema “Wachstum – die richtige Zukunftsstrategie für München?” Daran nahm auch Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER München und Staatsminister, teil. Er sieht das Forum Lebenswertes München auf einem guten Weg: “Nur durch diese Art der Vernetzung erreicht man die Power, um Themen voranzubringen.”

Die FW haben selber ein Bürgerbegehren gegen maßlose Nachverdichtung gestartet, die dazugehörigen Unterschriftenlisten gibt es hier: Unterschriftenliste Bürgerbegehren maßlose Nachverdichtung stoppen.

11 Januar
2019

Allgemein, Bildung

Zum Abschluss der Woche: Der Pressespiegel

Die erste volle Woche im neuen Jahr ist vorüber. Am Freitag gibt es zum Abschluss der Woche den Pressespiegel. Prof. Dr. Piazolo hat zu vielen Themen Stellung bezogen, natürlich bezieht sich der Großteil der News aber auf den Bildungssektor. Auch einige allgemeine Nachrichten zum Stimmkreis sind enthalten.

Ministerium:

Schulfrei? Kultusminister Piazolo: “Im Lehrplan ist Luft drin.” – Interview mit radioWelt auf Bayern 2.

Viele Fragen an den Kultusminister: Michael Piazolo besucht die Wintertagung des bayerischen Schulräteverbandes auf Schloss Hirschberg. – Artikel im Donaukurier.

Piazolo zum Bildungsbericht Bayern 2018: “Bestätigung und Ansporn zugleich, das differenzierte bayerische Schulsystem zu bewahren und weiter auszubauen.” – Pressemitteilung des Bayerischen Staatsminsteriums für Unterricht und Kultus.

Piazolo zeichnet die 27 besten Schulsportteams aus. – Bericht in der Mittelbayerischen Zeitung.

Lehrkräfte können weiter urheberrechtlich geschützte Inhalte für modernen Unterricht nutzen. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Stimmkreis:

Untergiesing und Harlaching: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

Sendling: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

Obergiesing und Fasangarten: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

München-Süd: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

Giesing: Die Zukunft in den Vierteln – Eine Serie des Münchner Merkurs.

Sendling: Die Zukunft in den Vierteln – Eine Serie des Münchner Merkurs.

04 September
2018

Allgemein, München, Verkehr

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Ich bin daher von Söders „München Plan“ äußerst überrascht.

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Umso mehr bin ich als Münchner Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München Plan“ von Ministerpräsident Söder äußerst überrascht.

Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagen worden.

  • Planungsstudien zur Ertüchtigung und Ausbau der S-Bahn plus Ringlinien: von den FREIEN WÄHLERN vorgelegt, von der CSU kontinuierlich abgelehnt
  • kreuzungsfreier Ausbau und Untertunnelung des Mittleren Rings: von den FREIEN WÄHLERN gefordert und konzeptionell unterfüttert, von der CSU abgelehnt und mit untauglichen Gegenvorschlägen gekontert
  • Wachstum um jeden Preis verhindern und auf Lebensqualität setzen: von den FREIEN WÄHLERN angemahnt, von der CSU ignoriert

Und, statt dass die Dauerregierung der CSU mit weitestgehender Kontrolle der Finanzen nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler sicher gehen wollen, dass diesen Versprechungen auch endlich einmal Taten und konkretes Regierungshandeln folgen, müssen sie das Original, die FREIEN WÄHLER, wählen. Wir sorgen dann als starker Anwalt der Bürger dafür, dass es nicht nur leere Versprechungen auf der langen Regierungsbank bleiben.

17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.

21 Januar
2016

Bildung, München, Wahlfreiheit G9 G8

Münchner Schüler und Eltern sind benachteiligt: In ganz Bayern ist der Besuch eines neunjährigen Gymnasiums möglich, nur in München nicht.


12 Juni
2015

München, Stammstrecke, Verkehr

München benötigt Verbesserungen nicht erst in fünfzehn Jahren

Die verhaltene Reaktion von Minister Herrmann zeigt: Der verkündete Planfeststellungsbeschluss für den Westabschnitt der zweiten Stammstrecke ist nicht wirklich ein Fortschritt: Schließlich ist der problematische Ostabschnitt mit dem Tunnel unter der Isar hindurch noch nicht genehmigt – und über der gesamten Finanzierung schwebt weiterhin ein sehr scharfes Damoklesschwert. Wichtig ist, jetzt sofort die Außenäste zu ertüchtigen und beim Zugmaterial voranzukommen. Die betroffenen Menschen benötigen jetzt Verbesserungen und wollen nicht weitere zehn Jahre hingehalten werden.

29 Oktober
2014

Parlament reloaded

Die Blätter fallen, der Herbst-Blues hält Einzug, da wird schon über den eigenen Arbeitsplatz gemosert. Der Ministerpräsident, erst seit gut einem Jahr bayerischer Abgeordneter, findet das Niveau im Bayerischen Landtag unterirdisch, beklagt die Fallhöhe vom Berliner Reichstag zum Münchner Maximilianeum. Die CSU-Fraktion glaubt die Debattenkultur retten zu können, indem sie der Opposition Redezeiten kürzt. Zugegebenermaßen fesseln die Plenarsitzungen deutlich weniger als der Karneval in Rio.

Aber liegt das nicht auch an den vielen unnötigen Regierungserklärungen, die immer wieder Bayern als Vorstufe zum Paradies ausmalen, ohne substanzielle Neuigkeiten? Zieht nicht Horst Seehofer gezielt Aufmerksamkeit vom Parlament ab durch improvisierte Pressekonferenzen während des laufenden Betriebs? Doch gegenseitige Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.

Kann man Parlamentarismus spannender gestalten? Ich glaube, ja. Manche lebendige, kontroverse Debatten, häufig sogar in den Abendstunden, wenn keiner damit rechnet, beweisen es. Kürzere, prägnantere Sitzungen, auf zwei bis vier bayerische Themen beschränkt, echte Ministerbefragungen, ohne vorgefertigte Redemanuskripte, weniger Dringlichkeitsanträge, und dann nur solche, die wirklich dringlich sind, wären erste Schritte zu einem interessanteren Landtag. Solche Neuerungen wären noch kein Königsweg, um aus dem teils bräsig gemütlichen, teils künstlich aufgeregten Landtag einen Hort der Spannung zu machen, der Plenum-TV Tatort-ähnliche Einschaltquoten bescherte. Gründliches Nachdenken über nachhaltige Veränderungen lohnte sich aber. Dabei sollte man sich jedoch nicht nur auf die eigene Expertise verlassen oder sattsam bekannte Politikwissenschaftler befragen. Warum nicht gar die Öffentlichkeit, die Vertreter der Medien oder insbesondere die bayerischen Bürger zurate ziehen? Den Gewählten stünde es nicht schlecht zu Gesichte die Wähler zu fragen, wie sie sich ihr Parlament wünschten.