18 März
2019

Allgemein, München, Nachverdichtung

Treffen mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten"

Am Montag, den 18.03.2019, habe ich mich mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens “Grünflächen erhalten” getroffen. Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie ihr Begehren mit dem unseren, “Maßlose Nachverdichtung stoppen”, vereinbar ist und haben dabei einige Lösungsansätze erarbeitet.

Das Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” erhält von meiner Seite die volle Unterstützung und ich hoffe natürlich, dass auch Sie dort unterzeichnen werden. Nicht mehr viele Unterschriften fehlen, bis die erforderliche Anzahl erreicht ist.

Hier kommen Sie direkt zum Bürgerbegehren.

12 März
2019

Bildung, München

Piazolo empfängt die israelische Generalkonsulin

Am Dienstag, den 12. März 2019, habe ich mich im Ministerium für Unterricht und Kultus mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Sandra Simovich, zu einem fachlichen Austausch getroffen.

28 Februar
2019

Allgemein, Bayern

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags für ehrenamtliches Engagement 2019

Im Freistaat Bayern setzt sich fast jeder Zweite ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis.  Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Rette uns wer kann! – Nachwuchs und neue Ideen für die ehrenamtlichen Rettungskräfte“.

Das ehrenamtliche Engagement in den Rettungsdiensten erfordert nicht nur enorme und langfristige Einsatzbereitschaft, sondern auch große Zuverlässigkeit. Zudem müssen Rettungskräfte leider immer öfter mit zusätzlichen Schwierigkeiten kämpfen – etwa, wenn sie ihrer Arbeit zunehmend im Scheinwerferlicht von Handykameras nachkommen und sich oft auch noch gegen Schaulustige zur Wehr setzen müssen. Gleichzeitig sind die in vielen Bereichen gestiegenen Anforderungen etwa im Beruf für viele Menschen ein Hinderungsgrund, sich dauerhaft in einem klassischen Ehrenamt zu engagieren.

Weiterhin ausreichend ehrenamtlichen Nachwuchs und Verstärkung für die Rettungsdienste zu gewinnen, ist daher eine echte Herausforderung, die kreative Ideen erfordert. Dabei gibt es neben einer attraktiven Kinder- und Jugendarbeit auch viele gesellschaftliche Gruppen, die noch stärker als bisher angesprochen werden können: So sind etwa Frauen bislang noch deutlich unterrepräsentiert, für Migrantinnen und Migranten kann ein Ehrenamt im Rettungsdienst eine gute Möglichkeit sein, sich in die Gesellschaft zu integrieren, und auch Seniorinnen und Senioren wollen sich oft noch mit ihrem Wissen und ihrer Kreativität im Ehrenamt einbringen.

Ihr Rettungsdienst hat besondere Ansätze entwickelt, um Menschen aller Generationen und Gesellschaftsgruppen als Nachwuchs für den ehrenamtlichen Einsatz zu gewinnen? In Ihrem Bereich gibt es neue Ideen, damit die ehrenamtliche Arbeit in den Rettungsdiensten auch weiterhin attraktiv bleibt? Diese neuen Ideen werden bereits in ersten Schritten konkret umgesetzt? Dann freut sich der Bayerische Landtag sehr auf Ihre Bewerbung für den diesjährigen Bürgerpreis des Bayerischen Landtags!

Ein Beirat unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ruft entsprechende ehrenamtliche Projekte und Bündnisse dazu auf, sich bis zum 3. Mai 2019 um den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2019 zu bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert, wobei das Preisgeld auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden kann. Die Preisträger werden im Rahmen einer feierlichen Verleihung im Maximilianeum am 17. Oktober 2019 ausgezeichnet.

Alle Informationen rund um die Bewerbung finden Sie auf der Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder Sie wenden sich an Frau Agnes Schlie, Bayerischer Landtag | Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Tel. 089/4126-2722, Fax. 089/4126-1722 oder buergerpreis-bayern2019@bayern.landtag.de .

06 Februar
2019

München, Nachverdichtung

Informationsveranstaltung "Europas größtes Bauvorhaben"

Wie soll der Münchner Nordosten in Zukunft aussehen?

Die Stadt München will durch rasante Bautätigkeit, mit Hilfe der “Städtebaulichen EntwicklungsMaßnahme (SEM) Nordost” auf ca. 600 ha zwischen Daglfing, Englschalking, Johanneskirchen und Riem, Wohnungen für 30.000 Menschen bauen sowie 10.000 Arbeitsplätze schaffen.

Dies birgt erhebliche Risiken für Umwelt, Infrastruktur, Verkehr und Menschen. Ob dadurch lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ist mehr als fraglich. Das Vorgehen der Stadt München, bei dem die Anliegen der Bürger kaum Gehör finden, wird zunehmend als rücksichtslos empfunden und fördert einen immer größeren Unmut in der Bevölkerung.

Deshalb läd das Bündnis NordOst am 21.02.2019 zu einer Informationsveranstaltung zu Europas größtem Bauvorhaben ein. Weitere Information dazu finden Sie in der untenstehenden Einladung.

Vorträge:

  • Markus Bichler (Bündnis NordOst)
  • Ch. Hierneis (MdL Die Grünen, Vors. BN München)
  • R. Brannekämper (MdL CSU, Planungsausschuss BA13)

Podiumsdiskussion:

  • Manuel Pretzl (2. Bürgermeister u. Fraktionsvorsitzender CSU)
  • Alexander Reissl (Fraktionsvorsitzender SPD)
  • Katrin Habenschaden (Fraktionsvorsitzende Die Grünen)
  • Tilmann Schöberl (Moderation)

Einladung Informationsveranstaltung Bündnis NordOst

29 Januar
2019

Allgemein, Bayern

Bayerischer Integrationspreis 2019: Der Sport schafft’s, der Sport macht’s

Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vergeben in diesem Jahr wieder den “Bayerischen Integrationspreis”. Er steht heuer unter dem Motto “Der Sport schafft’s, der Sport macht’s”.

Menschen sprechen verschiedene Sprachen und unterscheiden sich hinsichtlich ihrer sozialen und kulturellen Herkunft. Beim Sport – und der Begeisterung dafür – sind alle Unterschiede aufgehoben. Es gibt nichts, was so völkerverbindend ist wie der Sport: Der Sport führt Menschen zusammen und besitzt eine soziale Bindungskraft, die ihresgleichen sucht. Menschen in aller Welt treiben begeistert Sport, fiebern mit beim sportlichen Wettbewerb und lassen sich motivieren durch die Höchstleistungen der agierenden Athletinnen und Athleten.

An der Ausschreibung zum Bayerischen Integrationspreis 2019 können sich Personen, Vereine, Institutionen, Projekte oder Initiativen beteiligen, die sich im Bereich Integration durch Sport engagieren.

Der Bayerische Integrationspreis 2019 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden und für die Förderung der prämierten Initiativen bzw. Projekte und deren Fortentwicklung einzusetzen. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury aus dem Kreis des Bayerischen Integrationsrates.

Bewerbungen können vom 28.01.2019 – 12.03.2019 per E-Mail unter Beifügung des Bewerbungsformulars an die Adresse integrationsbeauftragte@stmi.bayern.de gerichtet werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Hier geht es zum Bewerbungsformular!

Ausschreibung Bayerischer Integrationspreis 2019

25 Januar
2019

Allgemein, Bürgersprechstunde, München

Bürgersprechstunde

Der nächste Termin für die Bürgersprechstunde mit Herrn Prof. Dr. Piazolo steht fest. Interessierte Bürger können am 15.02.19 von 14:30 bis 16:00 Uhr in sein Büro am Giesinger Bahnhofplatz kommen. Bitte melden Sie sich vorab zur besseren Koordinierung unter buero@fw-muenchen-landtag.de an.

15 Januar
2019

München, Nachverdichtung

Piazolo: "Nur so erreicht man die Power"

Am Montag den 14.01. haben sich unter dem Dach des Forums “Lebenswertes München” zahlreiche Initiativen und Vereine getroffen, um sich zu vernetzen und so eine andere Stadtpolitik herbeizuführen. Dabei ging es um die Rücksichtnahme auf Grünflächen, das Ende der zunehmenden Versiegelung und den Kampf gegen die maßlose Nachverdichtung.

Im Fürstenrieder Bürgersaal waren Vertreter von 37 Gruppierungen aus der ganzen Stadt vertreten und diskutierten zum Thema “Wachstum – die richtige Zukunftsstrategie für München?” Daran nahm auch Prof. Dr. Michael Piazolo, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER München und Staatsminister, teil. Er sieht das Forum Lebenswertes München auf einem guten Weg: “Nur durch diese Art der Vernetzung erreicht man die Power, um Themen voranzubringen.”

Die FW haben selber ein Bürgerbegehren gegen maßlose Nachverdichtung gestartet.

11 Januar
2019

Allgemein, Bildung

Zum Abschluss der Woche: Der Pressespiegel

Die erste volle Woche im neuen Jahr ist vorüber. Am Freitag gibt es zum Abschluss der Woche den Pressespiegel. Prof. Dr. Piazolo hat zu vielen Themen Stellung bezogen, natürlich bezieht sich der Großteil der News aber auf den Bildungssektor. Auch einige allgemeine Nachrichten zum Stimmkreis sind enthalten.

Ministerium:

Schulfrei? Kultusminister Piazolo: “Im Lehrplan ist Luft drin.” – Interview mit radioWelt auf Bayern 2.

Viele Fragen an den Kultusminister: Michael Piazolo besucht die Wintertagung des bayerischen Schulräteverbandes auf Schloss Hirschberg. – Artikel im Donaukurier.

Piazolo zum Bildungsbericht Bayern 2018: “Bestätigung und Ansporn zugleich, das differenzierte bayerische Schulsystem zu bewahren und weiter auszubauen.” – Pressemitteilung des Bayerischen Staatsminsteriums für Unterricht und Kultus.

Piazolo zeichnet die 27 besten Schulsportteams aus. – Bericht in der Mittelbayerischen Zeitung.

Lehrkräfte können weiter urheberrechtlich geschützte Inhalte für modernen Unterricht nutzen. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Stimmkreis:

Untergiesing und Harlaching: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

Sendling: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

Obergiesing und Fasangarten: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

München-Süd: Die große Jahresvorschau von Hallo München.

Giesing: Die Zukunft in den Vierteln – Eine Serie des Münchner Merkurs.

Sendling: Die Zukunft in den Vierteln – Eine Serie des Münchner Merkurs.

04 September
2018

Allgemein, München, Verkehr

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Ich bin daher von Söders „München Plan“ äußerst überrascht.

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Umso mehr bin ich als Münchner Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München Plan“ von Ministerpräsident Söder äußerst überrascht.

Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagen worden.

  • Planungsstudien zur Ertüchtigung und Ausbau der S-Bahn plus Ringlinien: von den FREIEN WÄHLERN vorgelegt, von der CSU kontinuierlich abgelehnt
  • kreuzungsfreier Ausbau und Untertunnelung des Mittleren Rings: von den FREIEN WÄHLERN gefordert und konzeptionell unterfüttert, von der CSU abgelehnt und mit untauglichen Gegenvorschlägen gekontert
  • Wachstum um jeden Preis verhindern und auf Lebensqualität setzen: von den FREIEN WÄHLERN angemahnt, von der CSU ignoriert

Und, statt dass die Dauerregierung der CSU mit weitestgehender Kontrolle der Finanzen nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler sicher gehen wollen, dass diesen Versprechungen auch endlich einmal Taten und konkretes Regierungshandeln folgen, müssen sie das Original, die FREIEN WÄHLER, wählen. Wir sorgen dann als starker Anwalt der Bürger dafür, dass es nicht nur leere Versprechungen auf der langen Regierungsbank bleiben.

17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.