17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.

19 März
2014

Bayerns Schüler brauchen kein Schein-G9

In Bayern mehren sich die Anzeichen, dass die Staatsregierung an einer Reform des G8-Gymnasiums strickt. Auch der Bayerische Philologenverband plant ein eigenes Reformkonzept vorzulegen.
Aus Angst vor unserem vermutlich noch vor den Sommerferien bevorstehenden Volksbegehren scheint Bildungsminister Spaenle zu wackeln. Bayerns Schüler brauchen jedoch keine mit heißer Nadel gestrickte Minireform. Und ein Schein-G9, das wieder auf halbem Weg stehen bleibt, lehnen wir rundweg ab.

Wir FREIE WÄHLER wollen mit unserem Reformvorschlag grundsätzlich mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben für Bayerns Gymnasiasten in einem neuen G9 und kein als Flexi- oder Brückenjahr getarntes freiwilliges Wiederholen.

Nach unserer Vorstellung soll es aber auch mehr Rechte für Schüler, Eltern und Lehrer zur Gestaltung der Schulfamilie geben.
Unser Konzept stärkt die Rechte von Schülern, Eltern und Lehrern vor Ort und schwächt einzig die Zentralmacht des Ministeriums. Davor hat offenbar Herr Spaenle so viel Angst, dass er auch nicht davor zurückschreckt, das falsche Gerücht in Umlauf zu bringen, unser Konzept würde massive Nachteile für die Gymnasien im ländlichen Raum bringen. Genau das Gegenteil ist bei unseren Vorschlägen der Fall. Wenn sich unser Konzept durchsetzt, wird sich die Zahl der Gymnasiasten besonders im ländlichen Raum deutlich erhöhen.

07 März
2014

Europa

Sorge um Bayerns Verhältnis zu den USA

Am Maidan in Kiew sind in den vergangenen Tagen viele Menschen im Kampf um die Freiheit ihres Landes umgekommen. Die ukrainische Krim wird unterdessen von russischen Soldaten besetzt. Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung und internationaler Proteste sowie Sanktionen gegen die russische Regierung äußerte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Peter Gauweiler am vergangenen Mittwoch in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau Verständnis für Wladimir Putin. Gauweiler begrüßte ostentativ den russischen Generalkonsul – und nicht dessen Amtskollegen aus den USA.

Ich kann diese Position der CSU nicht nachvollziehen. Alle Welt schaut mit großer Besorgnis auf die Ereignisse auf der Krim und der stellvertretende CSU-Vorsitzende beschönigt einen klaren Bruch Russlands mit dem Völkerrecht. Seit dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung vor zwei Jahren, das Amerika-Haus in München zu schließen, mache ich mir schon ernsthafte Sorgen um den außenpolitischen Sachverstand der CSU. Bei allem Verständnis für die Gepflogenheiten des Politischen Aschermittwochs sei die CSU-Parteiführung weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich erwarte eine sofortige Klarstellung durch Ministerpräsident Seehofer, damit nicht noch mehr außenpolitisches Porzellan zerschlagen werde. Franz Josef Strauß – zu Lebzeiten selbst ein erklärter Freund der USA – wird angesichts solch unsicherer Kantonisten mit wenig Wohlgefallen auf seine Epigonen im Amt herunterschauen.

Wir FREIEN WÄHLER fordern den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, sich beim amerikanischen Generalkonsul für die Vorgänge beim Politischen Aschermittwoch zu entschuldigen. Ich werde jedenfalls mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung aufzuklären versuchen, wie es um das Bayerisch-Amerikanische Verhältnis bestellt ist und welche Konsequenzen für die Zukunft aussolch einem Auftritt zu ziehen sind.

Zum Nachlesen:

Parlamentarische Anfrage zum bayerisch-amerikanischen Verhältnis  – 2014-03-07 Schriftliche Anfrage-Krim-Krise-PI