04 September
2018

Allgemein, München, Verkehr

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Ich bin daher von Söders „München Plan“ äußerst überrascht.

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Umso mehr bin ich als Münchner Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München Plan“ von Ministerpräsident Söder äußerst überrascht.

Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagen worden.

  • Planungsstudien zur Ertüchtigung und Ausbau der S-Bahn plus Ringlinien: von den FREIEN WÄHLERN vorgelegt, von der CSU kontinuierlich abgelehnt
  • kreuzungsfreier Ausbau und Untertunnelung des Mittleren Rings: von den FREIEN WÄHLERN gefordert und konzeptionell unterfüttert, von der CSU abgelehnt und mit untauglichen Gegenvorschlägen gekontert
  • Wachstum um jeden Preis verhindern und auf Lebensqualität setzen: von den FREIEN WÄHLERN angemahnt, von der CSU ignoriert

Und, statt dass die Dauerregierung der CSU mit weitestgehender Kontrolle der Finanzen nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler sicher gehen wollen, dass diesen Versprechungen auch endlich einmal Taten und konkretes Regierungshandeln folgen, müssen sie das Original, die FREIEN WÄHLER, wählen. Wir sorgen dann als starker Anwalt der Bürger dafür, dass es nicht nur leere Versprechungen auf der langen Regierungsbank bleiben.

13 September
2013

Erfolgreich - sogar aus der Opposition heraus

Wie zieht man nach 5 Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit im bayerischen Landtag am besten Bilanz?

Nun, eine Möglichkeit ist, die Erfolge der FREIEN WÄHLER, etwa

  • mit der Abschaffung der Studiengebühren,
  • der Aufklärungsarbeit politischer Skandale in insgesamt 3 parlamentarischen Untersuchungsausschüssen,
  • als Anwalt der Bürgerinteressen bei der Verhinderung unnötiger Großprojekte wie der 3. Startbahn in München
  • oder mit dem Stopp des Donauausbaus,
  • in zahlreichen größeren und kleineren Initiativen zur Verbesserung der Bayerischen Bildungslandschaft,
  • durch die Stärkung der bayerischen Kommunen in ihren Finanzen und Mitsprachemöglichkeiten,
  • mit unseren Forderungen nach einem Masterplan für eine erfolgreiche Energiewende,
  • in der Sozial- und Gesellschaftspolitik mit z.B. der Stärkung des Ehrenamts oder der Fokus auf den Erhalt und Ausbau einer hochwertigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung
  • oder auch durch unseren Einsatz für die berechtigten Belange von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienstes v.a. in den unteren und mittleren Einkommensgruppen

ausführlich aufzuzählen und zu beschreiben.

Wählen gehen? Na klar!

Wählen gehen? Na klar!

Doch reicht das? Ich meine nicht. Erwähnt werden sollte dabei durchaus auch, dass es oftmals ein zähes Ringen mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit war, bei dem man sich sehr oft trotz guter Argumente zunächst nicht durchsetzen konnte. Regelmäßig wurden dann aber mit einiger Verzögerung die Ideen der Opposition durch die Regierungsparteien aufgegriffen, als eigene präsentiert und dann doch, wie ursprünglich längst vorgeschlagen, beschlossen.

Diese Zustände bleiben parallel zu den Erfolgen in der Bilanz als Erkenntnis aus den ersten 5 Jahren meiner Landtagsarbeit hängen. Der Anspruch der FREIEN WÄHLER, eine “Politik des konstruktiven Dialogs über Parteigrenzen hinweg und des kooperativen Miteinander” zur Schaffung der besten Lösungen für die Menschen und den Standort Bayern zu betreiben, konnte nur in Ansätzen verwirklicht werden. Die anderen Parteien sind eben noch nicht soweit. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode wieder alles daran setzen, unseren überparteilichen, sachorientierten und bürgernahen Ansatz erfolgreich weiterzuverfolgen.

Immerhin, das zeigen auch die erwähnten Erfolge der FREIEN WÄHLER in der Opposition, konnte bei einigen wichtigen Themen die Regierungsmehrheit überzeugt werden, dass unser Ansatz richtig ist. Vor allem durch das äußerst erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren oder das ebenfalls erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn konnte gezeigt werden, dass auch außerhalb der Wahlen die Bürger direkt Einfluss in wichtigen Fragen nehmen können. Dies könnte auch eines der schärfsten Schwerter von Oppositionspolitik werden, wenn sich die FREIEN WÄHLER mit ihren Forderungen nach mehr und besserer Bürgerbeteiligung , z.B. auch durch Volksentscheide auf Bundesebene, politisch durchsetzen können.

Gehen Sie am 15.09. wählen!

Gehen Sie am 15.09. wählen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand bei Ihren Wahlentscheidungen. – Idealerweise konnten wir FREIE WÄHLER und auch ich persönlich Sie mit unserem anderen Ansatz Politik machen zu wollen und auch mit unseren Vorstellungen von Staat und Gesellschaft so überzeugen, dass Sie uns Ihre Stimme für weitere 5 Jahre im Landtag leihen wollen. Im übrigen ist es wichtig, das Sie überhaupt zur Wahl gehen – überlassen Sie diese wichtige Abstimmung nicht den Anderen! Unsere Demokratie lebt nur von Ihrer Beteiligung.

Ihr Michael Piazolo