14 Oktober
2014

Allgemein

Das erste Jahr in der zweiten Landtagsperiode der FREIEN WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER haben das erste Jahr in ihrer zweiten Landtagsperiode schon wieder erfolgreich abgeschlossen. Zahlreiche Themen konnten nahtlos aus der vergangenen Legislaturperiode weitergeführt werden. Aber auch einige neue politische Problemfelder sind binnen dieses einen Jahres hinzugekommen.

Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause stand Ende September die Herbstklausur der Freie Wähler Landtagsfraktion ganz im Zeichen von

  • Forderungen für eine neue Politik gegenüber dem bayerischen Mittelstand,
  • der Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sowie
  • der Notwendigkeit zu mehr Engagement des Freistaats bei der Bewältigung der Energiewende

Zu einer schier unendlichen Geschichte entwickelt sich auch die desolate Bildungspolitik – und hier vor allem die mehr als überfällige Reform des bayerischen Gymnasiums. Schließlich bleibt die bayerische Politik auch nicht von weiteren politischen Skandalen verschont. Diese werden wir einmal mehr in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufarbeiten müssen.

01 August
2014

Gratulation - 20 Jahre Münchner Tafel

Liebe Münchner Tafel, sehr geehrte Frau Kiethe,

herzlichen Glückwunsch zum 20-jährigen Jubiläum!

Unsere Landeshauptstadt München gilt als reiche und attraktive Stadt und dennoch sind viele Münchner von Armut betroffen und vom Beistand und der Solidarität anderer abhängig. Mit der zuverlässigen Unterstützung dieser Bedürftigen vollbringen die Münchner Tafel und all ihre ehrenamtlichen Helfer seit 20 Jahren eine großartige Leistung.

Die Münchner Tafel hat mich gelehrt wie mit einer guten Idee, Überzeugungskraft und ehrenamtlichem Engagement Schwächen der Sozialpolitik gelindert, Härtefälle aufgefangen und unsere Gesellschaft verändert werden kann. Dies ist auch Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik. Wir Politiker sind also dringend gefragt und müssen daher das Ehrenamt weiterhin stützen und schützen!

Was mich besonders beeindruckt ist, dass die Münchner Tafel mittlerweile die Dimension eines mittelständischen Unternehmens hat und alle Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer zu jedem Zeitpunkt mit Herz, Verstand, Einfühlungsvermögen und großer Professionalität unseren bedürftigen Mitbürgern helfen.

Ich wünsche der Münchner Tafel auch in den nächsten Jahren viel Unterstützung von Seiten ehrenamtlicher Helfer, großzügiger Spender aber auch von Seiten der Politik.

Ihr

Michael Piazolo

 

 

19 März
2014

Bayerns Schüler brauchen kein Schein-G9

In Bayern mehren sich die Anzeichen, dass die Staatsregierung an einer Reform des G8-Gymnasiums strickt. Auch der Bayerische Philologenverband plant ein eigenes Reformkonzept vorzulegen.
Aus Angst vor unserem vermutlich noch vor den Sommerferien bevorstehenden Volksbegehren scheint Bildungsminister Spaenle zu wackeln. Bayerns Schüler brauchen jedoch keine mit heißer Nadel gestrickte Minireform. Und ein Schein-G9, das wieder auf halbem Weg stehen bleibt, lehnen wir rundweg ab.

Wir FREIE WÄHLER wollen mit unserem Reformvorschlag grundsätzlich mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben für Bayerns Gymnasiasten in einem neuen G9 und kein als Flexi- oder Brückenjahr getarntes freiwilliges Wiederholen.

Nach unserer Vorstellung soll es aber auch mehr Rechte für Schüler, Eltern und Lehrer zur Gestaltung der Schulfamilie geben.
Unser Konzept stärkt die Rechte von Schülern, Eltern und Lehrern vor Ort und schwächt einzig die Zentralmacht des Ministeriums. Davor hat offenbar Herr Spaenle so viel Angst, dass er auch nicht davor zurückschreckt, das falsche Gerücht in Umlauf zu bringen, unser Konzept würde massive Nachteile für die Gymnasien im ländlichen Raum bringen. Genau das Gegenteil ist bei unseren Vorschlägen der Fall. Wenn sich unser Konzept durchsetzt, wird sich die Zahl der Gymnasiasten besonders im ländlichen Raum deutlich erhöhen.

07 März
2014

Europa

Sorge um Bayerns Verhältnis zu den USA

Am Maidan in Kiew sind in den vergangenen Tagen viele Menschen im Kampf um die Freiheit ihres Landes umgekommen. Die ukrainische Krim wird unterdessen von russischen Soldaten besetzt. Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung und internationaler Proteste sowie Sanktionen gegen die russische Regierung äußerte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Peter Gauweiler am vergangenen Mittwoch in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau Verständnis für Wladimir Putin. Gauweiler begrüßte ostentativ den russischen Generalkonsul – und nicht dessen Amtskollegen aus den USA.

Ich kann diese Position der CSU nicht nachvollziehen. Alle Welt schaut mit großer Besorgnis auf die Ereignisse auf der Krim und der stellvertretende CSU-Vorsitzende beschönigt einen klaren Bruch Russlands mit dem Völkerrecht. Seit dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung vor zwei Jahren, das Amerika-Haus in München zu schließen, mache ich mir schon ernsthafte Sorgen um den außenpolitischen Sachverstand der CSU. Bei allem Verständnis für die Gepflogenheiten des Politischen Aschermittwochs sei die CSU-Parteiführung weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich erwarte eine sofortige Klarstellung durch Ministerpräsident Seehofer, damit nicht noch mehr außenpolitisches Porzellan zerschlagen werde. Franz Josef Strauß – zu Lebzeiten selbst ein erklärter Freund der USA – wird angesichts solch unsicherer Kantonisten mit wenig Wohlgefallen auf seine Epigonen im Amt herunterschauen.

Wir FREIEN WÄHLER fordern den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, sich beim amerikanischen Generalkonsul für die Vorgänge beim Politischen Aschermittwoch zu entschuldigen. Ich werde jedenfalls mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung aufzuklären versuchen, wie es um das Bayerisch-Amerikanische Verhältnis bestellt ist und welche Konsequenzen für die Zukunft aussolch einem Auftritt zu ziehen sind.

Zum Nachlesen:

Parlamentarische Anfrage zum bayerisch-amerikanischen Verhältnis  – 2014-03-07 Schriftliche Anfrage-Krim-Krise-PI

28 November
2013

Wie geht es weiter nach dem Münchner Kunstfund?

Zunächst ist hinsichtlich des sog. „Schwabinger Kunstschatzes“ zu klären, wieso nach der Beschlagnahmung der Kunstwerke etwa 20 Monate lang keine Informationen darüber die politische Ebene der Bayerischen Staatsregierung erreichten.

Angesichts eines Falles dieser Dimension und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist für mich diese angebliche Nicht-Unterrichtung der politisch Verantwortlichen wenig glaubwürdig. Maximal mögliche Transparenz ist daher spätestens jetzt geboten, um das Ansehen des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik vor der Weltöffentlichkeit nicht weiter zu schädigen. Das sind wir aber vor allem den Opfern des NS-Regimes schuldig. Daher wird sich nun auch der Landtag damit befassen, diese Sachverhalte aufzuklären. Dazu liegen umfangreiche Berichtsanträge mit zahlreichen Fragen vor, die bislang jedoch nur zu einem Teil durch die Staatsregierung und die verantwortlichen Minister beantwortet sind.

Eine klare juristische Aufarbeitung der Vorgänge wird ebenso notwendig sein, wie insbesondere eine umfassende Klärung von Herkunft und Eigentumsverhältnissen der Kunstwerke. Dabei kann und darf kein Weg daran vorbeiführen, sowohl die rechtsstaatlichen Normen einzuhalten als auch die berechtigten Interessen aller Betroffenen in Einklang zu bringen – diesen Weg gilt es auch rückblickend zu hinterfragen. Der Staat darf gerade angesichts seiner historischen Verantwortung sich nicht selbst ins Unrecht setzen.

Anhand dieses Falles wird zudem deutlich, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht konsequent genug die notwendigen Schritte unternommen hat, um etwa die Provenienzforschung zu unter dem NS-Regime verschwundenen Kunstwerken voranzutreiben oder die ohne Zweifel berechtigten Restitutionsbedürfnisse der früheren Eigentümer zu befriedigen. Die 1998 auch von der Bundesrepublik unterzeichnete „Washingtoner Erklärung“ war ein wichtiger Schritt. Seitdem ist jedoch zu wenig passiert. Daher wird auch der Freistaat Bayern jetzt deutlich mehr finanzielle und personelle Mittel bereit stellen müssen. Aber auch die Museen und Sammlungen sowie insbesondere der Gesetzgeber sind dringend gefordert.

25 November
2013

Mehr direkte Demokratie in Bayern, Deutschland und in der EU

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in Bayern, aber auch in ganz Deutschland, ist eines der ältesten Anliegen der FREIEN WÄHLER. In unseren politischen Programmen und Leitlinien kommt dem Volk die zentrale Rolle zu bei der Gestaltung von Staat und Gesellschaft. Diese fundamentalen demokratischen Rechte sollen dabei nicht nur alle paar Jahre in Wahlen zur Geltung kommen, sondern müssen insbesondere bei Projekten von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung auch unabhängig von Wahlterminen möglich sein. Mehr direkte Demokratie für Bayern und Deutschland ist daher nicht nur wünschenswert, sondern aus Sicht der FREIEN WÄHLER ein Muss, will man die Menschen wieder mehr für Politik interessieren und an wichtigen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligen.

Ein weiteres Mittel mehr direkte Demokratie im Alltag stattfinden zu lassen, wäre beispielsweise der Einsatz zeitgemäßer Online-Technik, auch bekannt unter dem Begriff E-Demokratie. E-Petitionen auf Bundesebene sind dazu ein erster Schritt – dieses Instrument könnte ohne großen Aufwand auch auf Bayern übertragen werden. Allerdings müssten diesen Petitionen ab dem Erreichen bestimmter Mitzeichnerquoten auch gestaffelte Mitwirkungsrechte zugebilligt werden, um nicht als Alibi-Veranstaltung wahr genommen zu werden. Daneben müssten auch unnötige Hürden abgebaut werden, um z.B. bei Volksbegehren die Sammlung der ersten Unterstützerunterschriften auch in den öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern zu ermöglichen.

Über Bayern oder rein bayerische Belange hinaus brauchen wir die Instrumente von Bürger- und Volksbegehren auch auf Bundesebene und für bestimmte europäische Fragen, etwa zur Abtretung von nationalen Kernkompetenzen an die EU. Hierzu könnte auch die europäische Bürgerinitiative weiter entwickelt werden zu einem nationalstaatlichen Abstimmungsinstrument zu europäischen Fragen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie in Bayern, Deutschland und in der EU.

19 November
2013

Steuerzahler und Mieter müssen für Politik der Staatsregierung bluten

Wir haben der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder nie geglaubt, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren zwingend nötig war. Aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunk bestätigen nun deutlich, dass unser Misstrauen begründet war.

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, endlich ihre wahren Motive für den einseitigen Verkauf der GBW-Wohnungen an den Wohnungskonzern Patrizia offen zu legen und zumindest nachträglich noch für die Mieter zu handeln.

Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Die Darstellungen der Bayerischen Staatsregierung zum Verkauf der GBW-Wohnungen haben besonders kurze Beine. Sowohl das bayerische Parlament als auch das bayerische Volk und besonders die GBW-Mieter im Freistaat haben ein Recht darauf, endlich ehrlich durch die Staatsregierung informiert zu werden. Dass nun zumindest in München überlegt wird, wenigstens einen Teil, der an die Patrizia verkauften Wohnungen, durch stadteigene Wohnungsgesellschaften zurück zu erwerben, begrüße ich ausdrücklich.

Der Münchner Rückkauf von GBW-Wohnungen zu deutlich höheren Preisen löst jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtproblems. Vielen Mietern drohen nun trotz aller vollmundigen Zusagen und einer Sozialcharta drastische Mietpreissteigerungen oder es werden besonders in guten Wohnlagen sogar Eigentumswohnungen aus den GBW-Objekten gebildet. Die Mieter bleiben auf der Strecke.

Mit ihrer Politik beim Verkauf der GBW-Wohnungen hat die Staatsregierung maximal zum Profit des Wohnungskonzerns Patrizia beigetragen. Darunter leiden direkt die Mieter. Dafür bluten müssen einmal mehr alle Steuerzahler, wenn nun in einer Art ‚sozialem Ringgeschäft‘ zumindest ein Teil dieser Wohnungen von Kommunen oder gar dem Freistaat wieder teuer zurückgekauft werden. In der Summe ist das eine Politik nicht zum Wohl des bayerischen Volkes sondern zu seinem maximalen Schaden. Eine verantwortliche und ehrliche Politik sieht anders aus.

14 November
2013

Nach dem Olympiaentscheid: Hände nicht in den Schoß legen, sondern wichtige Projekte gemeinsam vorantreiben

Über das Für und Wider der Olympischen Spiele in München wird auch weiterhin leidenschaftlich gestritten. Klar ist: Die Mehrheit der Bürger hat in allen Bürgerentscheiden Olympia 2022 in München und den Partnergemeinden abgelehnt und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, das es zu respektieren gilt. Die Rolle des IOC, der einseitige gestaltete Host-City-Vertrag, die massiven Eingriffe im Austragungsort der olympischen Winterspiele 2014, die Angst der Menschen für den Profit einiger weniger mit den eigenen Steuergeldern gerade stehen zu müssen und das Misstrauen gegen die Maxime „Schneller, höher, weiter“ waren wichtige Beweggründe für die Ablehnung. Die Menschen sorgen sich um Ihre Heimat und diese Sorgen sollten wir ernst nehmen.

Bei aller berechtigter Kritik stimmen zwei Dinge dennoch sehr nachdenklich:

1. Die eigentliche Olympische Idee rückt in der immer noch andauernden Diskussion leider in den Hintergrund. Olympia ist zwar immer auch ein Politikum, zugleich sind die Spiele aber auch mit universellen Werten verbunden, die die Menschen und die Völkerverständigung zum Maßstab haben. Die olympischen Ringe und der olympische Friede sind nicht nur ein Feigenblatt, sondern stehen als Symbole für Werte, die weltweit respektiert werden sollten. Diese gilt es gemeinsam zu bewahren. Auch das IOC sollte sich wieder mehr daran orientieren.

2. Leistungssportler, Sportjugend und die zahlreichen Wintersportverbände hätten von den Olympischen Spielen im eigenen Land durchaus profitiert. Durch die Ablehnung der Spiele fehlt dem deutschen Wintersport nun ein wichtiger Impuls.

Die Förderung von Spitzen- wie Breitensports darf daher keinesfalls vernachlässigt werden, sondern muss weiterhin oben auf der Agenda stehen.

Klar ist auch: Ohne Olympia besteht die Gefahr, dass dringend notwendige Infrastruktur- und Wohnbauprojekte in München und Garmisch-Partenkirchen weiter nach hinten verschoben oder gar ausgesetzt werden.

Jetzt gilt es, in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Bürgern, wichtige und mehrheitsfähige Projekte auch ohne den olympischen Rückenwind voranzutreiben. Bund, Freistaat und Landeshauptstadt München sind weiter in der Pflicht.

 

25 Oktober
2013

Für den Vorsitz des Hochschulausschusses nominiert

Am 24. Oktober wurde ich von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER zum Vorsitzenden für den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst nominiert.

Ich freue mich natürlich sehr über das große Vertrauen, das meine Fraktion in mich setzt. Den Vorsitz in einem für die bayerische Bildungslandschaft so wichtigen Ausschuss, wie dem für die Hochschulen, die Forschung und die Kultur, zu übernehmen, ist für mich eine besondere Aufgabe und Herausforderung. Dem will ich mich nicht zuletzt auch als Hochschullehrer sehr gerne stellen. Denn auch nach unserem äußerst erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern, gibt es noch immer zahlreiche Baustellen in der Bildungspolitik. An erster Stelle werden für mich – wie schon in der Frage der Studiengebühren – hierbei die Studierenden stehen. Denn an seinen Hochschulen und Universitäten und in zahlreichen Forschungseinrichtungen bildet Bayern einen guten Teil seiner künftigen Leistungsträger und Führungskräfte aus, um in Bildung, Kultur, Forschung Wissenschaft, Technik und Industrie auch künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Hier werden die Ideen, Konzepte, Verfahren und Technologien für morgen entwickelt. Hier müssen daher auch staatlicherseits wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden, damit wir nicht nur einzelne Elite-Leuchtturmprojekte haben, sondern auch in der Breite eine exzellente Lehre und Forschung bewahren und ausbauen. Nachdem ich dafür bereits die vergangenen fünf Jahre als Mitglied im Hochschulausschuss geworben, gekämpft und gestritten habe, will ich mich erst recht als Vorsitzender des Hochschulausschusses entsprechend parteiübergreifend einsetzen.

13 September
2013

Erfolgreich - sogar aus der Opposition heraus

Wie zieht man nach 5 Jahren intensiver parlamentarischer Arbeit im bayerischen Landtag am besten Bilanz?

Nun, eine Möglichkeit ist, die Erfolge der FREIEN WÄHLER, etwa

  • mit der Abschaffung der Studiengebühren,
  • der Aufklärungsarbeit politischer Skandale in insgesamt 3 parlamentarischen Untersuchungsausschüssen,
  • als Anwalt der Bürgerinteressen bei der Verhinderung unnötiger Großprojekte wie der 3. Startbahn in München
  • oder mit dem Stopp des Donauausbaus,
  • in zahlreichen größeren und kleineren Initiativen zur Verbesserung der Bayerischen Bildungslandschaft,
  • durch die Stärkung der bayerischen Kommunen in ihren Finanzen und Mitsprachemöglichkeiten,
  • mit unseren Forderungen nach einem Masterplan für eine erfolgreiche Energiewende,
  • in der Sozial- und Gesellschaftspolitik mit z.B. der Stärkung des Ehrenamts oder der Fokus auf den Erhalt und Ausbau einer hochwertigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung
  • oder auch durch unseren Einsatz für die berechtigten Belange von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienstes v.a. in den unteren und mittleren Einkommensgruppen

ausführlich aufzuzählen und zu beschreiben.

Wählen gehen? Na klar!

Wählen gehen? Na klar!

Doch reicht das? Ich meine nicht. Erwähnt werden sollte dabei durchaus auch, dass es oftmals ein zähes Ringen mit der schwarz-gelben Regierungsmehrheit war, bei dem man sich sehr oft trotz guter Argumente zunächst nicht durchsetzen konnte. Regelmäßig wurden dann aber mit einiger Verzögerung die Ideen der Opposition durch die Regierungsparteien aufgegriffen, als eigene präsentiert und dann doch, wie ursprünglich längst vorgeschlagen, beschlossen.

Diese Zustände bleiben parallel zu den Erfolgen in der Bilanz als Erkenntnis aus den ersten 5 Jahren meiner Landtagsarbeit hängen. Der Anspruch der FREIEN WÄHLER, eine “Politik des konstruktiven Dialogs über Parteigrenzen hinweg und des kooperativen Miteinander” zur Schaffung der besten Lösungen für die Menschen und den Standort Bayern zu betreiben, konnte nur in Ansätzen verwirklicht werden. Die anderen Parteien sind eben noch nicht soweit. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode wieder alles daran setzen, unseren überparteilichen, sachorientierten und bürgernahen Ansatz erfolgreich weiterzuverfolgen.

Immerhin, das zeigen auch die erwähnten Erfolge der FREIEN WÄHLER in der Opposition, konnte bei einigen wichtigen Themen die Regierungsmehrheit überzeugt werden, dass unser Ansatz richtig ist. Vor allem durch das äußerst erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren oder das ebenfalls erfolgreiche Bürgerbegehren gegen die 3. Startbahn konnte gezeigt werden, dass auch außerhalb der Wahlen die Bürger direkt Einfluss in wichtigen Fragen nehmen können. Dies könnte auch eines der schärfsten Schwerter von Oppositionspolitik werden, wenn sich die FREIEN WÄHLER mit ihren Forderungen nach mehr und besserer Bürgerbeteiligung , z.B. auch durch Volksentscheide auf Bundesebene, politisch durchsetzen können.

Gehen Sie am 15.09. wählen!

Gehen Sie am 15.09. wählen!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand bei Ihren Wahlentscheidungen. – Idealerweise konnten wir FREIE WÄHLER und auch ich persönlich Sie mit unserem anderen Ansatz Politik machen zu wollen und auch mit unseren Vorstellungen von Staat und Gesellschaft so überzeugen, dass Sie uns Ihre Stimme für weitere 5 Jahre im Landtag leihen wollen. Im übrigen ist es wichtig, das Sie überhaupt zur Wahl gehen – überlassen Sie diese wichtige Abstimmung nicht den Anderen! Unsere Demokratie lebt nur von Ihrer Beteiligung.

Ihr Michael Piazolo