14.10.2014 | Rück- und Ausblick – Teil 1

Das erste Jahr in der zweiten Landtagsperiode der FREIEN WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER haben das erste Jahr in ihrer zweiten Landtagsperiode schon wieder erfolgreich abgeschlossen. Zahlreiche Themen konnten nahtlos aus der vergangenen Legislaturperiode weitergeführt werden. Aber auch einige neue politische Problemfelder sind binnen dieses einen Jahres hinzugekommen.

Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause stand Ende September die Herbstklausur der Freie Wähler Landtagsfraktion ganz im Zeichen von

  • Forderungen für eine neue Politik gegenüber dem bayerischen Mittelstand,
  • der Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sowie
  • der Notwendigkeit zu mehr Engagement des Freistaats bei der Bewältigung der Energiewende

Zu einer schier unendlichen Geschichte entwickelt sich auch die desolate Bildungspolitik – und hier vor allem die mehr als überfällige Reform des bayerischen Gymnasiums. Schließlich bleibt die bayerische Politik auch nicht von weiteren politischen Skandalen verschont. Diese werden wir einmal mehr in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufarbeiten müssen.