25 November
2013

Mehr direkte Demokratie in Bayern, Deutschland und in der EU

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie in Bayern, aber auch in ganz Deutschland, ist eines der ältesten Anliegen der FREIEN WÄHLER. In unseren politischen Programmen und Leitlinien kommt dem Volk die zentrale Rolle zu bei der Gestaltung von Staat und Gesellschaft. Diese fundamentalen demokratischen Rechte sollen dabei nicht nur alle paar Jahre in Wahlen zur Geltung kommen, sondern müssen insbesondere bei Projekten von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung auch unabhängig von Wahlterminen möglich sein. Mehr direkte Demokratie für Bayern und Deutschland ist daher nicht nur wünschenswert, sondern aus Sicht der FREIEN WÄHLER ein Muss, will man die Menschen wieder mehr für Politik interessieren und an wichtigen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligen.

Ein weiteres Mittel mehr direkte Demokratie im Alltag stattfinden zu lassen, wäre beispielsweise der Einsatz zeitgemäßer Online-Technik, auch bekannt unter dem Begriff E-Demokratie. E-Petitionen auf Bundesebene sind dazu ein erster Schritt – dieses Instrument könnte ohne großen Aufwand auch auf Bayern übertragen werden. Allerdings müssten diesen Petitionen ab dem Erreichen bestimmter Mitzeichnerquoten auch gestaffelte Mitwirkungsrechte zugebilligt werden, um nicht als Alibi-Veranstaltung wahr genommen zu werden. Daneben müssten auch unnötige Hürden abgebaut werden, um z.B. bei Volksbegehren die Sammlung der ersten Unterstützerunterschriften auch in den öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern zu ermöglichen.

Über Bayern oder rein bayerische Belange hinaus brauchen wir die Instrumente von Bürger- und Volksbegehren auch auf Bundesebene und für bestimmte europäische Fragen, etwa zur Abtretung von nationalen Kernkompetenzen an die EU. Hierzu könnte auch die europäische Bürgerinitiative weiter entwickelt werden zu einem nationalstaatlichen Abstimmungsinstrument zu europäischen Fragen. Mein Fazit: Wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie in Bayern, Deutschland und in der EU.

Tags: direkte Demokratie | Teilen auf