19 November
2013

Steuerzahler und Mieter müssen für Politik der Staatsregierung bluten

Wir haben der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder nie geglaubt, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren zwingend nötig war. Aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunk bestätigen nun deutlich, dass unser Misstrauen begründet war.

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, endlich ihre wahren Motive für den einseitigen Verkauf der GBW-Wohnungen an den Wohnungskonzern Patrizia offen zu legen und zumindest nachträglich noch für die Mieter zu handeln.

Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Die Darstellungen der Bayerischen Staatsregierung zum Verkauf der GBW-Wohnungen haben besonders kurze Beine. Sowohl das bayerische Parlament als auch das bayerische Volk und besonders die GBW-Mieter im Freistaat haben ein Recht darauf, endlich ehrlich durch die Staatsregierung informiert zu werden. Dass nun zumindest in München überlegt wird, wenigstens einen Teil, der an die Patrizia verkauften Wohnungen, durch stadteigene Wohnungsgesellschaften zurück zu erwerben, begrüße ich ausdrücklich.

Der Münchner Rückkauf von GBW-Wohnungen zu deutlich höheren Preisen löst jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtproblems. Vielen Mietern drohen nun trotz aller vollmundigen Zusagen und einer Sozialcharta drastische Mietpreissteigerungen oder es werden besonders in guten Wohnlagen sogar Eigentumswohnungen aus den GBW-Objekten gebildet. Die Mieter bleiben auf der Strecke.

Mit ihrer Politik beim Verkauf der GBW-Wohnungen hat die Staatsregierung maximal zum Profit des Wohnungskonzerns Patrizia beigetragen. Darunter leiden direkt die Mieter. Dafür bluten müssen einmal mehr alle Steuerzahler, wenn nun in einer Art ‚sozialem Ringgeschäft‘ zumindest ein Teil dieser Wohnungen von Kommunen oder gar dem Freistaat wieder teuer zurückgekauft werden. In der Summe ist das eine Politik nicht zum Wohl des bayerischen Volkes sondern zu seinem maximalen Schaden. Eine verantwortliche und ehrliche Politik sieht anders aus.

Tags: EU, GBW, Miete, München, Patrizia | Teilen auf