17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.

19 November
2013

Steuerzahler und Mieter müssen für Politik der Staatsregierung bluten

Wir haben der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder nie geglaubt, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren zwingend nötig war. Aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunk bestätigen nun deutlich, dass unser Misstrauen begründet war.

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, endlich ihre wahren Motive für den einseitigen Verkauf der GBW-Wohnungen an den Wohnungskonzern Patrizia offen zu legen und zumindest nachträglich noch für die Mieter zu handeln.

Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Die Darstellungen der Bayerischen Staatsregierung zum Verkauf der GBW-Wohnungen haben besonders kurze Beine. Sowohl das bayerische Parlament als auch das bayerische Volk und besonders die GBW-Mieter im Freistaat haben ein Recht darauf, endlich ehrlich durch die Staatsregierung informiert zu werden. Dass nun zumindest in München überlegt wird, wenigstens einen Teil, der an die Patrizia verkauften Wohnungen, durch stadteigene Wohnungsgesellschaften zurück zu erwerben, begrüße ich ausdrücklich.

Der Münchner Rückkauf von GBW-Wohnungen zu deutlich höheren Preisen löst jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtproblems. Vielen Mietern drohen nun trotz aller vollmundigen Zusagen und einer Sozialcharta drastische Mietpreissteigerungen oder es werden besonders in guten Wohnlagen sogar Eigentumswohnungen aus den GBW-Objekten gebildet. Die Mieter bleiben auf der Strecke.

Mit ihrer Politik beim Verkauf der GBW-Wohnungen hat die Staatsregierung maximal zum Profit des Wohnungskonzerns Patrizia beigetragen. Darunter leiden direkt die Mieter. Dafür bluten müssen einmal mehr alle Steuerzahler, wenn nun in einer Art ‚sozialem Ringgeschäft‘ zumindest ein Teil dieser Wohnungen von Kommunen oder gar dem Freistaat wieder teuer zurückgekauft werden. In der Summe ist das eine Politik nicht zum Wohl des bayerischen Volkes sondern zu seinem maximalen Schaden. Eine verantwortliche und ehrliche Politik sieht anders aus.

Tags: EU, GBW, Miete, München, Patrizia | Teilen auf