04 September
2018

Allgemein, München, Verkehr

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Ich bin daher von Söders „München Plan“ äußerst überrascht.

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Umso mehr bin ich als Münchner Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München Plan“ von Ministerpräsident Söder äußerst überrascht.

Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagen worden.

  • Planungsstudien zur Ertüchtigung und Ausbau der S-Bahn plus Ringlinien: von den FREIEN WÄHLERN vorgelegt, von der CSU kontinuierlich abgelehnt
  • kreuzungsfreier Ausbau und Untertunnelung des Mittleren Rings: von den FREIEN WÄHLERN gefordert und konzeptionell unterfüttert, von der CSU abgelehnt und mit untauglichen Gegenvorschlägen gekontert
  • Wachstum um jeden Preis verhindern und auf Lebensqualität setzen: von den FREIEN WÄHLERN angemahnt, von der CSU ignoriert

Und, statt dass die Dauerregierung der CSU mit weitestgehender Kontrolle der Finanzen nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler sicher gehen wollen, dass diesen Versprechungen auch endlich einmal Taten und konkretes Regierungshandeln folgen, müssen sie das Original, die FREIEN WÄHLER, wählen. Wir sorgen dann als starker Anwalt der Bürger dafür, dass es nicht nur leere Versprechungen auf der langen Regierungsbank bleiben.

17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.

19 November
2013

Steuerzahler und Mieter müssen für Politik der Staatsregierung bluten

Wir haben der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder nie geglaubt, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren zwingend nötig war. Aktuelle Recherchen des Bayerischen Rundfunk bestätigen nun deutlich, dass unser Misstrauen begründet war.

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, endlich ihre wahren Motive für den einseitigen Verkauf der GBW-Wohnungen an den Wohnungskonzern Patrizia offen zu legen und zumindest nachträglich noch für die Mieter zu handeln.

Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Die Darstellungen der Bayerischen Staatsregierung zum Verkauf der GBW-Wohnungen haben besonders kurze Beine. Sowohl das bayerische Parlament als auch das bayerische Volk und besonders die GBW-Mieter im Freistaat haben ein Recht darauf, endlich ehrlich durch die Staatsregierung informiert zu werden. Dass nun zumindest in München überlegt wird, wenigstens einen Teil, der an die Patrizia verkauften Wohnungen, durch stadteigene Wohnungsgesellschaften zurück zu erwerben, begrüße ich ausdrücklich.

Der Münchner Rückkauf von GBW-Wohnungen zu deutlich höheren Preisen löst jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtproblems. Vielen Mietern drohen nun trotz aller vollmundigen Zusagen und einer Sozialcharta drastische Mietpreissteigerungen oder es werden besonders in guten Wohnlagen sogar Eigentumswohnungen aus den GBW-Objekten gebildet. Die Mieter bleiben auf der Strecke.

Mit ihrer Politik beim Verkauf der GBW-Wohnungen hat die Staatsregierung maximal zum Profit des Wohnungskonzerns Patrizia beigetragen. Darunter leiden direkt die Mieter. Dafür bluten müssen einmal mehr alle Steuerzahler, wenn nun in einer Art ‚sozialem Ringgeschäft‘ zumindest ein Teil dieser Wohnungen von Kommunen oder gar dem Freistaat wieder teuer zurückgekauft werden. In der Summe ist das eine Politik nicht zum Wohl des bayerischen Volkes sondern zu seinem maximalen Schaden. Eine verantwortliche und ehrliche Politik sieht anders aus.

Tags: EU, GBW, Miete, München, Patrizia | Teilen auf
14 November
2013

Nach dem Olympiaentscheid: Hände nicht in den Schoß legen, sondern wichtige Projekte gemeinsam vorantreiben

Über das Für und Wider der Olympischen Spiele in München wird auch weiterhin leidenschaftlich gestritten. Klar ist: Die Mehrheit der Bürger hat in allen Bürgerentscheiden Olympia 2022 in München und den Partnergemeinden abgelehnt und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, das es zu respektieren gilt. Die Rolle des IOC, der einseitige gestaltete Host-City-Vertrag, die massiven Eingriffe im Austragungsort der olympischen Winterspiele 2014, die Angst der Menschen für den Profit einiger weniger mit den eigenen Steuergeldern gerade stehen zu müssen und das Misstrauen gegen die Maxime „Schneller, höher, weiter“ waren wichtige Beweggründe für die Ablehnung. Die Menschen sorgen sich um Ihre Heimat und diese Sorgen sollten wir ernst nehmen.

Bei aller berechtigter Kritik stimmen zwei Dinge dennoch sehr nachdenklich:

1. Die eigentliche Olympische Idee rückt in der immer noch andauernden Diskussion leider in den Hintergrund. Olympia ist zwar immer auch ein Politikum, zugleich sind die Spiele aber auch mit universellen Werten verbunden, die die Menschen und die Völkerverständigung zum Maßstab haben. Die olympischen Ringe und der olympische Friede sind nicht nur ein Feigenblatt, sondern stehen als Symbole für Werte, die weltweit respektiert werden sollten. Diese gilt es gemeinsam zu bewahren. Auch das IOC sollte sich wieder mehr daran orientieren.

2. Leistungssportler, Sportjugend und die zahlreichen Wintersportverbände hätten von den Olympischen Spielen im eigenen Land durchaus profitiert. Durch die Ablehnung der Spiele fehlt dem deutschen Wintersport nun ein wichtiger Impuls.

Die Förderung von Spitzen- wie Breitensports darf daher keinesfalls vernachlässigt werden, sondern muss weiterhin oben auf der Agenda stehen.

Klar ist auch: Ohne Olympia besteht die Gefahr, dass dringend notwendige Infrastruktur- und Wohnbauprojekte in München und Garmisch-Partenkirchen weiter nach hinten verschoben oder gar ausgesetzt werden.

Jetzt gilt es, in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Bürgern, wichtige und mehrheitsfähige Projekte auch ohne den olympischen Rückenwind voranzutreiben. Bund, Freistaat und Landeshauptstadt München sind weiter in der Pflicht.