28 November
2013

Wie geht es weiter nach dem Münchner Kunstfund?

Zunächst ist hinsichtlich des sog. „Schwabinger Kunstschatzes“ zu klären, wieso nach der Beschlagnahmung der Kunstwerke etwa 20 Monate lang keine Informationen darüber die politische Ebene der Bayerischen Staatsregierung erreichten.

Angesichts eines Falles dieser Dimension und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist für mich diese angebliche Nicht-Unterrichtung der politisch Verantwortlichen wenig glaubwürdig. Maximal mögliche Transparenz ist daher spätestens jetzt geboten, um das Ansehen des Freistaats Bayern und der Bundesrepublik vor der Weltöffentlichkeit nicht weiter zu schädigen. Das sind wir aber vor allem den Opfern des NS-Regimes schuldig. Daher wird sich nun auch der Landtag damit befassen, diese Sachverhalte aufzuklären. Dazu liegen umfangreiche Berichtsanträge mit zahlreichen Fragen vor, die bislang jedoch nur zu einem Teil durch die Staatsregierung und die verantwortlichen Minister beantwortet sind.

Eine klare juristische Aufarbeitung der Vorgänge wird ebenso notwendig sein, wie insbesondere eine umfassende Klärung von Herkunft und Eigentumsverhältnissen der Kunstwerke. Dabei kann und darf kein Weg daran vorbeiführen, sowohl die rechtsstaatlichen Normen einzuhalten als auch die berechtigten Interessen aller Betroffenen in Einklang zu bringen – diesen Weg gilt es auch rückblickend zu hinterfragen. Der Staat darf gerade angesichts seiner historischen Verantwortung sich nicht selbst ins Unrecht setzen.

Anhand dieses Falles wird zudem deutlich, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht konsequent genug die notwendigen Schritte unternommen hat, um etwa die Provenienzforschung zu unter dem NS-Regime verschwundenen Kunstwerken voranzutreiben oder die ohne Zweifel berechtigten Restitutionsbedürfnisse der früheren Eigentümer zu befriedigen. Die 1998 auch von der Bundesrepublik unterzeichnete „Washingtoner Erklärung“ war ein wichtiger Schritt. Seitdem ist jedoch zu wenig passiert. Daher wird auch der Freistaat Bayern jetzt deutlich mehr finanzielle und personelle Mittel bereit stellen müssen. Aber auch die Museen und Sammlungen sowie insbesondere der Gesetzgeber sind dringend gefordert.