07 März
2014

Europa

Sorge um Bayerns Verhältnis zu den USA

Am Maidan in Kiew sind in den vergangenen Tagen viele Menschen im Kampf um die Freiheit ihres Landes umgekommen. Die ukrainische Krim wird unterdessen von russischen Soldaten besetzt. Trotz dieser beunruhigenden Entwicklung und internationaler Proteste sowie Sanktionen gegen die russische Regierung äußerte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Peter Gauweiler am vergangenen Mittwoch in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Passau Verständnis für Wladimir Putin. Gauweiler begrüßte ostentativ den russischen Generalkonsul – und nicht dessen Amtskollegen aus den USA.

Ich kann diese Position der CSU nicht nachvollziehen. Alle Welt schaut mit großer Besorgnis auf die Ereignisse auf der Krim und der stellvertretende CSU-Vorsitzende beschönigt einen klaren Bruch Russlands mit dem Völkerrecht. Seit dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung vor zwei Jahren, das Amerika-Haus in München zu schließen, mache ich mir schon ernsthafte Sorgen um den außenpolitischen Sachverstand der CSU. Bei allem Verständnis für die Gepflogenheiten des Politischen Aschermittwochs sei die CSU-Parteiführung weit über das Ziel hinausgeschossen. Ich erwarte eine sofortige Klarstellung durch Ministerpräsident Seehofer, damit nicht noch mehr außenpolitisches Porzellan zerschlagen werde. Franz Josef Strauß – zu Lebzeiten selbst ein erklärter Freund der USA – wird angesichts solch unsicherer Kantonisten mit wenig Wohlgefallen auf seine Epigonen im Amt herunterschauen.

Wir FREIEN WÄHLER fordern den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf, sich beim amerikanischen Generalkonsul für die Vorgänge beim Politischen Aschermittwoch zu entschuldigen. Ich werde jedenfalls mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung aufzuklären versuchen, wie es um das Bayerisch-Amerikanische Verhältnis bestellt ist und welche Konsequenzen für die Zukunft aussolch einem Auftritt zu ziehen sind.

Zum Nachlesen:

Parlamentarische Anfrage zum bayerisch-amerikanischen Verhältnis  – 2014-03-07 Schriftliche Anfrage-Krim-Krise-PI