04 September
2018

Allgemein, München, Verkehr

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Ich bin daher von Söders „München Plan“ äußerst überrascht.

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Umso mehr bin ich als Münchner Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München Plan“ von Ministerpräsident Söder äußerst überrascht.

Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagen worden.

  • Planungsstudien zur Ertüchtigung und Ausbau der S-Bahn plus Ringlinien: von den FREIEN WÄHLERN vorgelegt, von der CSU kontinuierlich abgelehnt
  • kreuzungsfreier Ausbau und Untertunnelung des Mittleren Rings: von den FREIEN WÄHLERN gefordert und konzeptionell unterfüttert, von der CSU abgelehnt und mit untauglichen Gegenvorschlägen gekontert
  • Wachstum um jeden Preis verhindern und auf Lebensqualität setzen: von den FREIEN WÄHLERN angemahnt, von der CSU ignoriert

Und, statt dass die Dauerregierung der CSU mit weitestgehender Kontrolle der Finanzen nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler sicher gehen wollen, dass diesen Versprechungen auch endlich einmal Taten und konkretes Regierungshandeln folgen, müssen sie das Original, die FREIEN WÄHLER, wählen. Wir sorgen dann als starker Anwalt der Bürger dafür, dass es nicht nur leere Versprechungen auf der langen Regierungsbank bleiben.

17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.