04 September
2018

Allgemein, München, Verkehr

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Ich bin daher von Söders „München Plan“ äußerst überrascht.

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren auch wieder in München. Umso mehr bin ich als Münchner Stadtvorsitzender und Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München Plan“ von Ministerpräsident Söder äußerst überrascht.

Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagen worden.

  • Planungsstudien zur Ertüchtigung und Ausbau der S-Bahn plus Ringlinien: von den FREIEN WÄHLERN vorgelegt, von der CSU kontinuierlich abgelehnt
  • kreuzungsfreier Ausbau und Untertunnelung des Mittleren Rings: von den FREIEN WÄHLERN gefordert und konzeptionell unterfüttert, von der CSU abgelehnt und mit untauglichen Gegenvorschlägen gekontert
  • Wachstum um jeden Preis verhindern und auf Lebensqualität setzen: von den FREIEN WÄHLERN angemahnt, von der CSU ignoriert

Und, statt dass die Dauerregierung der CSU mit weitestgehender Kontrolle der Finanzen nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen.

Wenn die Wählerinnen und Wähler sicher gehen wollen, dass diesen Versprechungen auch endlich einmal Taten und konkretes Regierungshandeln folgen, müssen sie das Original, die FREIEN WÄHLER, wählen. Wir sorgen dann als starker Anwalt der Bürger dafür, dass es nicht nur leere Versprechungen auf der langen Regierungsbank bleiben.

17 März
2017

Allgemein, München, Verkehr

Der unsinnige Münchner Koalitionskrach um den Bierpreis – Sofortiges Ende der Diskussion wäre angebracht

Meine Empfehlung: Fokus auf wichtigere Themen legen, die die Lebensrealitäten der Menschen betreffen

Als Münchner Stadtvorsitzendem der FREIEN WÄHLER reicht mir die überflüssige Diskussion der Münchner Großparteien um die Bierpreise auf dem Oktoberfest nun endgültig. Die Stadtspitze sollte sofort einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und wäre als Münchner Koalition gut beraten, die unselige Diskussion um eine „Bierpreisbremse“ zu beenden. Die Diskussion geht an der Lebensrealität der Münchner vorbei.

Diese Bierpreisdiskussion ist eigentlich Hohn und Spott für die Menschen, die sich tagtäglich elementareren Problemen in ihrer Heimatstadt gegenübersehen. Die Münchner wollen Lösungen für bezahlbaren Wohnraum und für den Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV. Die Münchner erwarten ein entschlossenes Herangehen an die durch den zunehmenden Verkehr verursachten Stau-, Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Die Münchner Familien brauchen Betreuungsplätze, mehr und bessere Schulen für ihre Kinder und ein bezahlbares München. Da sind steigende Bierpreise auf dem Oktoberfest im Vergleich zu den ansonsten maßlos steigenden Lebenshaltungskosten in der Landeshauptstadt wirklich das geringste Problem.

Wir Münchner würden uns wünschen, dass die Stadtregierung ihre wertvolle Zeit zur Lösung der wirklich wichtigen Probleme aufwendet. Ich appelliere daher an SPD und CSU, sich mit sofortiger Wirkung diesen wichtigen Themen zuzuwenden und keine unnötigen Scheindebatten zu führen. Das Maß ist nun wirklich voll.

21 Januar
2016

Bildung, München, Wahlfreiheit G9 G8

Münchner Schüler und Eltern sind benachteiligt: In ganz Bayern ist der Besuch eines neunjährigen Gymnasiums möglich, nur in München nicht.


Teilen auf
12 Juni
2015

München, Stammstrecke, Verkehr

München benötigt Verbesserungen nicht erst in fünfzehn Jahren

Die verhaltene Reaktion von Minister Herrmann zeigt: Der verkündete Planfeststellungsbeschluss für den Westabschnitt der zweiten Stammstrecke ist nicht wirklich ein Fortschritt: Schließlich ist der problematische Ostabschnitt mit dem Tunnel unter der Isar hindurch noch nicht genehmigt – und über der gesamten Finanzierung schwebt weiterhin ein sehr scharfes Damoklesschwert. Wichtig ist, jetzt sofort die Außenäste zu ertüchtigen und beim Zugmaterial voranzukommen. Die betroffenen Menschen benötigen jetzt Verbesserungen und wollen nicht weitere zehn Jahre hingehalten werden.

Teilen auf
18 Oktober
2014

Medien, München

Die neue SZ – Tolle Tomate

So schaut sie also aus – die neue SZ: bunt bebildert, lebendiger! Sie will scheints anmachen, dem Horsti sein Leib- und Magenblatt. Und gleich rechts oben, ganz unaufdringlich legen die SZ-Macher offen, wie man den Relaunch verstehen soll. „Tolle Tomate.

Optisch ist sie wieder gut in Form. Jetzt arbeiten Forscher sogar am Geschmack“ heißt es da. Eine Zeitung mit Geschmack?! Da frage ich mich doch sogleich, ob sie das wortwörtlich oder nur im übertragenen Sinn meinen. Gerade wo der Herr Ministerpräsident diese Woche im Landtagsplenum Bayerns auflagenstärkstes Blatt öffentlich wegen einer „Geschmacklosigkeit“ gerügt hat. Haben die es doch glatt gewagt, seinen Politikstil als wankelmütig und von Taktik geprägt zu beschreiben. Ich hoffe mal, die neuen „Geschmackforscher“ für die SZ kommen nicht aus der CSU-Zentrale an der Nymphenburgerstraße.

Doch halt! Nicht vergessen, das dazugehörige Bild genauer unter die Lupe zu nehmen. Da sieht man drei Tomaten: im Hintergrund eine verschrumpelte – wahrscheinlich die alte SZ – und vorne eine dicke, glänzende rote und eine kleinere gelbe, die sich eng an die große Schwester schmiegt. Eine verschämte Reminiszenz an alte sozial-liberale Koalitionen? Retro-Politik im neuen Gewand? Eine Sorge macht sich bei mir breit: Wo bleiben bei alledem die Freien Wähler, die aufstrebende Kraft in Bayern? Naja, wenn man rot und gelb richtig mischt, dann kommt orange heraus, die Farbe der FW! Da kann man feststellen: Bravo SZ!

Teilen auf