18.04.2017 | G9-Reform: Schülern droht unfreiwilliger Ausschluss vom G9

G9 auch für die aktuellen 5. und 6. Klassen ermöglichen

Endlich ist es geschafft: Drei Jahre nach dem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER wird die Staatsregierung das neunjährige Gymnasium zum Schuljahr 2018/19 wieder etablieren. Doch Schüler, die sich aktuell in den Jahrgangstufen fünf und sechs der bayerischen Gymnasien befinden, gehen dabei leer aus. Mehr

04.04.2017 | Spatenstich zum Bau des zweiten S-Bahnstammstreckentunnels in München

Der zweite S-Bahntunnel allein reicht nicht – seit Jahren fordern FREIE WÄHLER weitere Maßnahmen

Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER München darf der am 5. April 2017 stattfindende Spatenstich zum Baubeginn des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels in München nicht das Ende des Ausbaus im ÖPNV für die nächsten 10 Jahre sein. Mehr

24.01.2017 | Sachliche Vermittlung von Regierungsarbeit tritt immer mehr in den Hintergrund

FW fordern Auskunft zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung muss einer Überprüfung unterzogen werden: Das fordern die FREIEN WÄHLER und haben eine entsprechende Interpellation eingereicht. Mehr

16.12.2016 | Digitale Welt braucht verlässliche und eindeutige Rechtsnormen

Rechtssicherheit bei "Internet-Links" gewährleisten

München, 15. Dezember 2016 (mk) Mit den jüngsten Entscheidungen sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und auch mit einer durch das Landgericht Hamburg vertretenen Rechtsauffassung wird die potentielle Haftung für das Setzen von Links im Internet weitreichend ausgedehnt. Mehr