24.01.2017 | Sachliche Vermittlung von Regierungsarbeit tritt immer mehr in den Hintergrund

FW fordern Auskunft zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung

Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung muss einer Überprüfung unterzogen werden: Das fordern die FREIEN WÄHLER und haben eine entsprechende Interpellation eingereicht. Mehr

16.12.2016 | Digitale Welt braucht verlässliche und eindeutige Rechtsnormen

Rechtssicherheit bei "Internet-Links" gewährleisten

München, 15. Dezember 2016 (mk) Mit den jüngsten Entscheidungen sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und auch mit einer durch das Landgericht Hamburg vertretenen Rechtsauffassung wird die potentielle Haftung für das Setzen von Links im Internet weitreichend ausgedehnt. Mehr

14.12.2016 | Freie Wähler: Mittelschulen in Bayern stärken

Bildungspolitischer Adventskalender für Kultusminister

München. Die Mittelschulen in Bayern werden von der Staatsregierung oft stiefmütterlich behandelt – das wollen die FREIEN WÄHLER ändern. Statt Wünsche an das Christkind haben sie im Bayerischen Landtag 24 Forderungen an Kultusminister Spaenle gerichtet – Mehr

01.12.2016 | Mehr direkte Demokratie in Bayern!

Ergebnisse von Plebisziten müssen bindend sein

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung am 30.11.2016 mit einem Dringlichkeitsantrag auf, zeitnah Voraussetzungen für eine Verankerung verbindlicher Volksbefragungen in der Bayerischen Verfassung zu schaffen. Mehr