16.12.2016 | Digitale Welt braucht verlässliche und eindeutige Rechtsnormen

Rechtssicherheit bei "Internet-Links" gewährleisten

Pressefoto Piazolo FREIE WÄHLER kl
München, 15. Dezember 2016 (mk) Mit den jüngsten Entscheidungen sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und auch mit einer durch das Landgericht Hamburg vertretenen Rechtsauffassung wird die potentielle Haftung für das Setzen von Links im Internet weitreichend ausgedehnt. Mehr

14.12.2016 | Freie Wähler: Mittelschulen in Bayern stärken

Bildungspolitischer Adventskalender für Kultusminister

Prof. Dr. Piazolo übergibt den bildungspolitischen Adventskalender an Kultusminister Spaenle
München. Die Mittelschulen in Bayern werden von der Staatsregierung oft stiefmütterlich behandelt – das wollen die FREIEN WÄHLER ändern. Statt Wünsche an das Christkind haben sie im Bayerischen Landtag 24 Forderungen an Kultusminister Spaenle gerichtet – Mehr

01.12.2016 | Mehr direkte Demokratie in Bayern!

Ergebnisse von Plebisziten müssen bindend sein

Pressefoto Piazolo FREIE WÄHLER kl
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung am 30.11.2016 mit einem Dringlichkeitsantrag auf, zeitnah Voraussetzungen für eine Verankerung verbindlicher Volksbefragungen in der Bayerischen Verfassung zu schaffen. Mehr

12.10.2016 | Die Staatsregierung fährt beim ÖPNV-Ausbau nur auf Sicht

Vorstellung Studie: „Verkehrskonzepte für München“

Michael Piazolo fordert eine Ringbahn und weitere Investitionen im Münchner Nahverkehr
(Foto: Regina Weidinger)
Die angespannte Lage, die in München mittlerweile fast sämtliche Verkehrsströme und -arten betrifft, wird auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, ein zentrales Thema für die Bevölkerung in der Landeshauptstadt wie auch im Umland sein. Die voraussichtlich auf die nächsten Jahre unverändert Mehr