München und Stimmkreis

Unser München lebenswert erhalten – Gehen wir’s an!

Bessere Lebensqualität für alle Münchner – mein Maß für mein politisches Handeln!

München ist nicht nur das Zentrum der nach ihm benannten Metropolregion, sondern auch Landeshauptstadt und eine der wenigen Millionenstädte in Deutschland. Eine hohe Attraktivität als Wirtschafts- und Bildungsstandort und Lebensraum mit hohem Kultur- und Freizeitwert sorgt für kontinuierliches Wachstum und die damit einhergehenden Probleme. Das öffnet nicht nur ein breites politisches Handlungsfeld sondern schafft vielfältige Herausforderungen für die Politik.

Kein ungebremstes Wachstum auf Kosten der Münchner!

Mir liegt persönlich am Herzen, dass München sein einzigartiges Flair behält und sich nicht durch die ständige Nachverdichtung, den zunehmenden Verkehr, die Luftverschmutzung und den Lärm zum Schlechten verändert sowie soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zunehmen. Die Herausforderungen sollten wir gemeinsam angehen.

Aber, haben Sie nicht auch das Gefühl, in der Politik wenig mitreden zu können – außer vielleicht alle paar Jahre bei Wahlen? Durch mehr direkte Mitbestimmung und eine echte Bürgerbeteiligung könnten wir gemeinsam München lebenswert erhalten – Packen wir’s an!

#PlanfürMünchen

München lebenswert erhalten

Unsere Stadt wächst rasant und verändert sich. Ich bin gegen ein grenzenloses Wachstum, das auf Kosten der Lebensqualität geht. Lasst uns unsere Stadt deshalb so erhalten, wie wir sie lieben. Lebenswert, grün, mit frischer Luft – und bezahlbar für alle.

Wohnen und Miete

Ich möchte, dass München jedem Münchner eine Heimat bietet und bezahlbar bleibt. Maßnahmen dazu wären etwa ein Bestandsschutz für bestehenden günstigen Wohnraum, ein sozialer Mietspiegel und eine solide staatliche Wohnungsbauförderung.

Verkehr

Wir haben einiges zu tun. Von mir beauftragte Gutachten zeigen, dass neben weiteren Tunnels am Mittleren Ring auch ein S-Bahn Süd- und Nordring Entlastung bringen. Das Münchner Nahverkehrssystem muss für die Zukunft gerüstet, ausgebaut und modernisiert werden. München braucht ein Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer.

Bürgerdemokratie – mehr Mitentscheidungsrechte

Wir Bürger brauchen mehr direkte Mitbestimmung. Damit wir die Politik unmittelbar beeinflussen können. Volksinitiativen, Volksabstimmungen, verbindliche Bürgeranträge und direkte Online-Abstimmungsmöglichkeiten ergänzen unsere repräsentative Demokratie. Dafür kämpfe ich.

Schule und Bildung

Neben gebührenfreien Kitas setze ich mich für eine Unterrichtsgarantie an unseren Schulen und eine moderne Schulinfrastruktur ein. München ist auch Hochschulstadt. Zu guten Studienbedingungen gehören neben einer exzellenten Lehre eine herausragende soziale Infrastruktur und bezahlbarer Wohnraum.

Generationengerechtigkeit

Alt werden – aber dahoam. Alle Menschen haben ein Anrecht auf eine auskömmliche Rente, damit sie in München auch im Alter leben können. Die Rahmenbedingungen für eine Pflege daheim müssen stimmen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung des Pflegepersonal müssen deutlich verbessert werden.

„Meine Münchner G´schichtn“ für jeden Stadtteil im Stimmkreis München-Giesing

Die Interessen, Wünsche und Probleme der Bürgerinnen und Bürger in meinem Stimmkreis liegen mir besonders am Herzen. Daher stehe ich auch außerhalb von Ortsterminen, Veranstaltungen und meiner Bürgersprechstunde jederzeit für die Anliegen der Bürger zur Verfügung.
Wie die gesamte Stadt und die Metropolregion München ändert sich auch jeder Stadtteil mit der Zeit. Alle Stadtteile befinden sich im Umbruch und verändern durch den Wachstumsdruck ihren Charakter teils deutlich.
Ich will, dass die Menschen diese Änderungen und die Politik aktiv mitgestalten können und echte Kontroll- und Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Ich höre zu, bin unabhängig von Parteiideologien und trete für sachorientierte, transparente und bürgernahe Entscheidungen ein.

Jeder Stadtteil hat andere Bedürfnisse und Probleme. In meinen Stadtteilflyern können Sie individuelle Lösungsansätze für Ihren Bezirk nachlesen, die ich für Sie umsetzen möchte. Lesen Sie rein:

Ministerium für Unterricht und Kultus

Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus

Seit dem 12. November 2018 bin ich Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus.

Das Kultusministerium legt die Bildungsstandards in Form von Bildungsplänen fest, kümmert sich um die Unterrichtsorganisation, eine gleichmäßige und ausgewogene Unterrichtsversorgung sowie die Festlegung von Leistungsstandards bei Schulabschlüssen und zentralen Prüfungen.

Ebenfalls zu den Aufgaben des Kultusministeriums gehört es, die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer, die Förderung des Schulhausbaus sowie im Rahmen des Ganztagsbetriebs auch Angebote an Schulen außerhalb des Unterrichts zu organisieren.

Initiativen

Im Mittelpunkt meines politischen Handelns steht bei mir stets der Bürgerwille und das Mitentscheidungsrecht. In den letzten Jahren konnte ich an vielen Kampagnen in erster Reihe mitwirken:

Hauptinitiator, 2014 – Volksbegehren “Ja zum G9 in Bayern” – Mehr Zeit zum Lernen! – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten.
Antrag, 2014 – Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen.
Hauptinitiator, 2013 – Volksbegehren gegen Studiengebühren – “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!”.
Bündnissprecher, 2012 – Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn am Münchner Flughafen – “2 GEWINNT! – München gegen die 3. Startbahn!”.

Aktuell:

Hauptinitiator, 2019 – Bürgerbegehren „Maßlose Nachverdichtung stoppen - Lebensqualität sichern“

Seit Jahren haben wir FREIE WÄHLER konkrete Vorstellungen, Forderungen und Pläne für eine bessere München-Politik in die Landes- und Stadtpolitik eingebracht (S-Bahn-Ring, Verkehrskonzept Mittlerer Ring, Wachstumsdruck von München nehmen durch Stärkung des ländlichen Raums, …). Wir sehen München nicht losgelöst vom Umland und dem Rest Bayerns, sondern wir denken, dass wir Stadt und Land nur gemeinsam und Hand in Hand entwickeln können. Eine zentrale Rolle spielt für uns und für mich als Stadtvorsitzenden und Münchner Landtagsabgeordneten bei nahezu allen Themenfeldern die Fragestellung nach dem Wachstumsbegriff: Welches Wachstum wollen wir, was sind die Grenzen des Wachstums und wie vor allem gestaltet man besser ein qualitatives statt eines rein quantitativen Wachstums? Ich finde: München braucht neue, andere und qualitativ bessere Impulse.

Gegen die Fortsetzung der aktuellen Nachverdichtungspolitik starten wir FREIEN WÄHLER deshalb ein Bürgerbegehren. Unsere Forderungen sind: keine maßlose Nachverdichtung, die Stadt muss unverzüglich Maßnahmen zum Erhalt von Grünzügen, Gartenstädten und historischen Ortskernen der Münchner Stadtteile ergreifen und unsere Stadtteil- und Quartierzentren qualitativen gestalten, für ein mehr an Lebensqualität. Dazu brauchen wir: gestalterische Erhaltungssatzungen, die Rücknahme städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen (SEM), eine echte Bürgerbeteiligung im Planungsstadium neuer Baugebiete sowie den Erhalt und die Pflege von im Flächennutzungsplan ausgewiesenen allgemeinen Grünflächen. Dabei geht es uns auch darum, günstigen Wohnraum für alle Münchner zu erhalten und zu ermöglichen.

Neben der drängenden Nachverdichtungs- und Wohnraumproblematik sehen wir insbesondere drei weitere Themen als zentral für die Entwicklung Münchens:

Eine zusammenhängende und an den Bedürfnissen der Stadt wie auch des Umlandes orientierte ganzheitliche Verkehrspolitik – Stichworte hier sind der Ausbau der S-Bahn mit einem Ring- oder zumindest Teilringsystem sowie die umfassende Ertüchtigung der Außenäste und auch der kreuzungsfreie Ausbau des gesamten Mittleren Rings.
Eine Stadtplanung, die Infrastruktur (ÖPNV, …), Nahversorgung, Gesundheitsversorgung, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Sport- und Freizeitflächen, Alten- und Servicezentren, Bürgerbüros des KVR, etc. vorausschauend einplant.
Eine neue Bildungspolitik ohne künstliche Barrieren durch hohe Individualkosten für Eltern, Schüler, Auszubildende und Studierende – einige Stichworte sind hier: Ganztagsbetreuung, günstiger Wohnraum für Studenten, u.v.a.m.